Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

20. Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt. Die Ansatzstelle der konstitutionellen Gesetzgebung bildet hier neben dem Publikandum vom 8. Januar 1816 im besondern der Landtags- abschied vom 21. April 1821, nach dessen Inhalt die Landesrepräsentanten „das Recht haben sollten a) der Berathung und Zustimmung bei allen neu zu erlassenden Gesetzen, welche die persönlichen Verhältnisse oder das. Eigenthum sämmtlicher Unterthanen betreffen; doch, daß die Verweigerung unter ausführlicher Anführung der Gründe durch zwei Drittheile der anwesenden Mitglieder Statt haben kann; db) das Recht der Berathung und Bewilligung aller zur Deckung der nothwendigen Staatsbedürfnisse auszuschreibenden Steuern, worüber in jedem Jahre die Rechnungen dem Landtagsausschusse zur Prüfung und zu Erinnerungen dawider vorzulegen sind; c) das Recht, alle Mängel und Gebrechen in der Landes- verwaltung und Vollstreckung dem Landesfürsten anzuzeigen; d) neue Landesschulden können ohne ausdrückliche Einwilligung der Landes- versammlung nicht gemacht werden“. Die politische Bewegung, welche sich von da ab bald in engeren, bald in weiteren Kreisen um diese Punkte des Landtagsabschiedes, um dessen Verwirklichung und Er- weiterung drehte, gelangte zu einem formellen Abschlusse im Jahre 1854, in welchem das jetzt geltende Grundgesetz vom 21. März 1854 zur Voll- ziehung kam. Wesentliche Modifikationen erfuhr dasselbe durch die Gesetze vom 22. März 1861 und vom 16. November 1870. Letzteres regelt die Zusammensetzung und Wahl des Landtages und normiert die Dauer der Legislaturperiode auf drei Jahre gegen sechs Jahre des alteren Verfassungsgesetzes. Zugleich wurde die Bestimmung des § 19 Z. 5 des Grundgesetzes aufgehoben, wonach „das Recht des Abgeord- neten erlischt durch die von dem Landtag unter Zustimmung der Regierung beschlossene Ausschließung wegen ordnungswidrigen Verhaltens in der Versammlung, wegen Nichterscheinens bei der Landtagsversammlung ohne Entschuldigung oder wegen Nichtbesuchens einzelner Sitzungen ohne Urlaub“. Nach § 38 regelt der Landtag seinen Geschäftsgang nicht autonom. Die mit dem Gesetz vom 19. Januar 1872 eingeführte Geschäfts- ordnung enthält keine von Schriftstücken gleicher Art abweichende Norm. Unter dem 1. Juni 1896 fand eine Regelung der Erbfolge statt. Im Bundes- rate wie im Reichstage ist das Fürstentum durch je eine Stimme vertreten.

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