Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: I. Abteilung. Deutsches Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

42 Deutsches Reich. ihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Bayerischen Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht ertheilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevoll- mächtigten acceptirt wurde, fügten diese bei, daß die Bayerischen Ge- sandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihülfe zu leisten. VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffer VII erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Ver- gütung in Anrechnung zu bringen. Ueber Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Ver- einbarung vorbehalten. IX. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe. X. Zu den Artikeln 35 und 38 der Bundesverfassung war man darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben. XlI. Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post- und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außer- deutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Bundesstaaten unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Post= und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen. XII. Zu Artikel 56 der Bundesverfassung wurde allseitig anerkannt, daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu ver- ehen. Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an aus- wärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswerth erscheinen läßt, daß dies geschehe. " XIII. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Nord- deutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der

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