Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Title:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Editor:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Publication year:: 1913

Edition title:: 2. Auflage

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Chapter

Title:: I. Abteilung. Deutsches Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

14 Deutsches Reich. 4. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend. Vom 8. Juli 18672). Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Mojestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die zu dem Norddeutschen Bunde nicht gehörenden Theile des Großherzogthums, von der Absicht geleitet, die Fortdauer des Deutschen Zoll= und Handelsvereins sicher zu stellen und dessen Ein- richtungen in einer den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechenden Weise fortzubilden, haben Verhandlungen eröffnen lassen und zu Be- vollmächtigten ernannt, und zwar: (folgen Namen und Titel); von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Art. 1. Die vertragenden Theile setzen den, Behufs eines gemein- samen Zoll= und Handelssystems errichteten, auf dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins vom 16. Mai 1865. be- ruhenden Verein bis zum letzten Dezember 1877 ²) fort. Bis dahin bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833., vom 12. Mai und 10. Dezember 1835., vom 2. Januar 1836., vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841., vom 4. April 1853. und vom 16. Mai 1865., nebst den zu ihnen gehörenden Separatartikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert sind. Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredung im Artikel 6. finden die Bestimmungen der gedachten Verträge auch auf die- jenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebiets- theile Anwendung, welche dem Zoll= und Handelsvereine noch nicht angehörten. Art. 2. In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder Gebietstheile einbegriffen, welche dem Zoll= und Handelssysteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Be- rücksichtigung ihrer auf den Anschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse. Art. 32). Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Ver- waltungseinrichtungen ist zwischen den vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden: 5 6. Die Verwaltung der in den §§. 1. 3. und 4. bezeichneten Ab- gaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden soll in allen 1) Vgl. dazu Reichsverfassung vom 16. April 1871 Art. 40. ²) Erledigt durch Reichsverfassung Art. 40. * ) Art. 3 S§W 1, 3—5 und 7 sind arrege durch Reichsverfassung Art. 35, 52 durch Das vom Münzgesetz 9. Juli 1873 und das Maße- und Gewichtegesetz vom 17. August 1868 30. Mai .1908 ).

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