Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Auhang. Verfassungsurkunde vom 4. Leptember 1831. (Die beigefügten Zahlen verweisen auf die Seiten des Buches, die kleingedruckten auf die Noten.) WOI, Anton, von GOTTES# Gnaden, König von Sachsen 2c. 2c. 2c. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen 2c. tun hiermit kund, daß Wir, infolge der von Unsern getreuen Ständen wiederholt ausgesprochenen Wünsche, und mit Rücksicht auf die in anderen Staaten des Deut- schen Bundes bereits getroffenen und durch die Erfahrung bewährt gefundenen Be- stimmungen, die Verfassung Unserer Lande, mit Beirat und Zustimmung der Stände, in nachfolgender Weise geordnet haben. Erster Abschnitt. Pon dem Mönigreiche und dessen Regierung im allgemeinen. 1. Bom Königreiche. Einheit und Unteilbarkeit desselben. § 1. Das Königreich Sachsen ist ein unter Einer Verfassung vereinigter, unteil- barer Staat. Unveräußerlichkeit seiner Bestandteile und der Rechte der Krone. 8§ 2. Kein Bestandteil des Königreichs oder Recht der Krone kann ohne Zustimmung der Stände auf irgend eine Weise veräußert werden. Grenzberichtigungen mit benachbarten Staaten sind hierunter nicht begriffen, wenn nicht dabei Untertanen abgetreten werden, welche unzweifelhaft zu dem Königreiche gehört haben. Regierungsform. &. Die Regierungsform ist monarchisch und es besteht dabei eine landständische Verfassung. 2. v .. . Vom Könige. 84. Der König ist das souveräne Oberhaupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Be- stimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. § 5. Der König kann, ohne Zustimmung der Stände, weder zugleich Oberhaupt eines andern Staats werden, Erbanfälle ausgenommen, noch seinen wesentlichen Aufent- halt außerhalb Landes nehmen. Erbfolge des Sächsischen Fürstenhauses. 86. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Saächsischen Fürstenhauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. Fernere Erbfolge. § 7. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nach- folge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine aus ebenbürtiger Ehe abstammende weibliche Linie, ohne Unterschied des Geschlechts, über. Hierbei entscheidet die Nähe der II, 17, 19, 65 17, 25 20 13, 16 13, 144, 16, 66, 67

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