Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

207 spruͤche machen, da dieselbe nur zur Bestrei- tung der oͤffentlichen Beduͤrfnisse erhoben wur- den, und nur unter diesem Titel von den ade- lichen Hintersassen erhoben werden konnten; fuͤr welche Beduͤrfnisse der Souverain kuͤnf- tig einzig zu sorgen hat, und bey jenen folg- lich aller Titel zur ferneren rechtmaͤßigen Per- zeption dergleichen Abgaben aufhoͤret. 4. Wenn eine vormals landesherrliche Steuer mit einem Gute gekauft, und zeither von dem adelichen Besiter desselben als eine Mivatsteuer bezogen worden, so geht diese zwar gleichfalls an Uns über; der adeliche Gutsbesitzer soll aber dafür verhältnißmäßig emschädigert werden, — zu welchem Ende ein selcher Fall besonders zu untersuchen, und mit Gutachten Uns anzuzeigen ist. §. Wenn ein adelicher Gutsbesitzer von seinen eigenen Gütern einige an seine Unter- thanen übergeben, und darauf eine Steuer gelegt hat, so soll diese als grundherrliche Abgabe demselben verbleiben; jedoch soll die Benennung: Steuer, bey dergleichen Ab- gaben, wie bey allen grundherrlichen, künf- tig nicht mehr gebraucht werden. 6. Wenn Beyde durch einen besondern Vertrag mit den Unterthanen, oder durch ein rechtmäßiges Herkommen eingeführt worden, und in eine ständige, un veränderliche Abgabe übergegangen find, so sollen sie, je- doch unter der Rubrik von grundherrlichen Abgaben, dem Gutsbesitzer belassen werden. 7. Da die Personalsteuern, wie die Real- steuern, aus dem Unterthansverbande abge- leitet werden, so gehören sie, wie diese, in 208 die Staatskasse, und der adellche Gursbesitzer kann dafür keine Entschädigung fodern. 8. Ein gleiches Verhältniß trict ein in An- sehung des Accißes und Umgeldes, als indi- rekter Auflagen, welche nur durch den Landes= regenten für Staatsbedürfnisse erhoben wer- den können. Die adelichen Gursbesitzer waren deshalb nicht berechtiget, diese Staatsabga- ben, wie grundherrliche, für ihren Privat= nuhen einzuziehen. Kein adelicher Gutsbesi- ber darf daher künftig eine Konsumtions-Ab- gabe, unter welchem Namen es geschehe, von seinen Unterthanen erheben. Die Negulirung und Erhebung dergleichen Auflagen kömmt einzig Uns, als dem Souverain, zu. Um indessen den Verlust, den manche Fa- milien durch die Anwendung strenger Grund= sätze erleiden könnten, zu vermindern, wollen Wir diesenigen, welche dergleichen Konsum- tions-Auflagen von ihren Unterthanen bisher bezogen haben, im Verhälmiß ihres Titels und Bezuges nach Billigkeit entschddigen lassen, worüber nach geschehener Untersuchung derselben das einschldgige Generalkommissariat gutachtlichen Bericht an Uns zu erstatten hat. Uebrigens hat von den eingeführten Kon- sumtions-Auflagen künftig keine Besreyung Statt, und die adelichen Gutsbesiher können sich dagegen auf keine Eremtionen berusen, welche sie in ihren vorigen Verhältnissen her- gebracht hatten. B. Regulirung des Steuerfußes. 1. Die Scteuern von den subjicirten Ritter- gütern sollen zwar vor der Hand nach dem bie- herigen Fuße erhoben werden; da aber

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