Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

211 wenn sie dieselbe aus dem bisherigen Be- zuge der Weggelder nicht bereits erhalten haben, welches näher zu untersuchen ist. 3: Bey den vermischten Territorial, Ge- fällen, welche ihren Grund nach der vorma- ligen Verfassung theils in der Landeshoheit, theils in den grundherrlichen Verhältnissen, theilo in der Gerichtsbarkeit haben, wenn diese aus Gründen der allgemeinen Staats- wohlfahrt den adelichen Gutsbesißern entzo- gen werden, bewilligen Wir ihnen eine ver- hältnißmäßige Emschädigung; jedech in der Voraussehung, daß sie zeither im rechtmäs- sigen Besitze solcher Gefälle waren. 3. Nach der speziellen Ausscheidung der bemerbten Gesälle mit Anwendung der obil- gen Grundsaͤtze a. sollen den adelichen Gutsbesitzern alle Geldstrafen verbleiben, welche alo Früchte und nußbare Gefälle der ihnen zu- stehenden Patrimonial, Polizeyn= oder Kri- minal-Gerichtsbarbeit zu betrachten sind; jedoch sind sie an die Bestimmungen der darüber bestehenden Gesetze gebunden. b. Der fernere Bezug von- Konzese sions= und Schußgeldern wird ihnen belassen, wo ihnen gestatter ist, solche Kou- zessionen und Schus zu ertheilen, wie bey Aufnahme neuer Hintersassen und Juden;. jedoch unter der Aufsicht der einschldgigen. obersten administrativen Stelle, und unter Beobachtung der bestehenden, und bünftig einzuführenden Gesetze. Eben so « . 212 c. veebleibt ihnen der Pezug von Tax- geldern nach den bestehenden Tarordnungen. Dogegen d. gehen, als unverwischte Rechte der Landeshoheit, das Heimfallerecht, Vermoͤ- gens = Konfiskationen, erblos gewordenes Privat-Eigenthum an den Souverain über. e. Die Einführung des Stempels, als einer indirekten Auflage, die Wir durch Unser Rescript vom 109. Dezember vorigen Jahres bereits verordnet haben, kann nur dem Souverain zustehen, und wenn Rirter= gutsbesißer ein Stempelrecht ausgeübt hat- ten, so ist dieses durch ihre neue Verhält- nisse verloren gegangen, und sie können da- für eben so wenig, als für die eingezogenen Steuern auf eine Entschädigung Ansprüche machen. k. Zölle haben einen zu wichtigen Einfluß auf die Leitung des Handels, als daß sie künftig in den Händen von Piivaten belas- sen werden können. Sollten daher adeliche Gutsbessher An- theile an Zöllen gehabt haben, so sind ihnen diese zwar zu entzieben; wenn sie aber einen rechtmäßigen Ankunftotkel ausweisen kön= nen, so sollen sie für den Perlust der da- von bezogenen Einkünfte entschädiget werden. Uebrigens sind alle adeliche Gutobesitzer, wie ihre Hintersassen, Unsern Maut- und Zoll-Ordnungen unterworsen, und es ist lihnen weder eine Zoll= noch Mautfreyheit ferner zu gestatten. g. In Ansebung der Berg-Wasser-Jagd= und Forst-Regalien bleiben die Adelichen zwar

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