Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

215 Preßburger Friebens und der Füderations= Akte alle lehenherrliche Rechte, welche ein Konfdderirter über die Unterthanen des an- dern bisher auszuüben hatte, als wechsel- seitig überwiesen anzusehen. Hiernach sollen alle Lehengüter der adelichen Gutsbesitzer, welche in Unsern Staaten gelegen sind, und die bisher einen auswärtigen Lehenherrn hatten, bey Unserm einschlägigen Lehenhofe eingetragen werden, und von Uns künfiig zu Lehen gehen. Die Anstände, welche mit den betheiligten auswärtigen Lehenherren sich ergeben können, und mit welchen Wir Uns darüber noch nicht verstanden haben, werden Wir durch eine gätliche Ueberein- kunft zu heben suchen. C. Auflösung der bisherigen Kan- tonal-Verfassung. Da die Auflösung der bisherigen Kanto- nalVerfassung nur mit Einverständniß der- jenigen Souverainen geschehen kann, in deren Gebiethen die zu jedem Kanton gehböri- gen ritterschaftlichen Besitzungen gelegen sind, so werden Wir durch ministerielle Korrespon- denz die erfoderliche Einleitung hiezu treffen lassen. Unsere hiezu beauftragte Kommitssäre haben hierbey folgende Vorschriften zu be- folgen: 1. Die ritterschaftlichen Direktoren und Diener sind, in Ansehung ihrer bisher bezo- genen Gehalte und Pensionen, nach den Be- slimmungen des §. 50 des Reichsdeputati- onsschlußes zu behandeln. Ihre fassionirte Besoldungen und Emo= 216 lumente sollen nach den in aͤhnlichen Faͤllen zeither angewendeten Vorschriften liquidirt, und regulirt werden. Zur Beurtheilung dessen, was ein jeder bezogen hat, ist der Zeitpunkt des 1. Jaͤn- ners 1806 anzunehmen. 2. Die Abtheilung der Pensionen, und respektive die Uebernahme der ritterschaft- lichen Diener geschieht nach einem Einver- staͤndniße mit den betheiligten Souverainen nach dem Verhaͤltniße der Steuern, die ihnen aus den subjicirten Rittergütern zugefallen sind; indem aus diesen die Besoldungen des bey dem Kanton angestellten Dienstpersonals biöoher bestritten worden. 3. Die verfassungsmäßig kontrahirten, und gehbrig liquldirten Schulden werden von den betheiligten Souverainen nach dem Verhältniße der ihnen zugefallenen Ritter= steuern von Jedem derselben übernommen werden. 4. Das gemeine Vermögen der ritter- schaftlichen Kantone wird unter die bethei- ligten Souveraine, welche auch alle darauf liegende Lasten zu bestreiten haben, nach Verhüältniße der Jedem derselben zugefalle- nen Rüttersteuern vertheiler. §. Die in den Registraturen und Archioen befindlichen Urkunden und Papiere werden dergestalt gesondert, daß a. diejenigen, welche auf die vormalige Kantonalverfassung einzig Bezug haben bey demjenigen Souverain deponirt bleiben, welchem der größte Theil des aufgelösten Kantons zugefallen ist.

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