Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abteilung. Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anlage 2. Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft von Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

§9. Die Quellen d. Staatsrechts. § 10. Gesetz= u. Verordnungsrecht. 15 Derunig Bundesstaaten sind: Nordamerika, Schweiz, das Deutsche eich. 3. Beim Staatenbund vereinigen sich mehrere Einheitsstaaten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu einem Bunde (Konföderation) und verzichten vielfach auf einzelne Hoheitsrechte unter Wahrung ihrer Selbständigkeit. Als Beispiel hierfür ist der Deutsche Bund von 1815 zu nennen. Über die rechtliche Konstruktion der Verbindungen zu 2. und 3. herrscht Streit. Der Streit dreht sich im wesentlichen darum, ob die Souveränität als Suprema potestas begrifflich unteilbar ist und zu den wesentlichen Erfordernissen des Staatsbegriffes zählt. Waitz bejahte die Möglichkeit einer Teilung der Souveränität. Er nahm deshalb beim Bundesstaate eine Teilung der Souveränität zwischen dem Gesamtstaat und den Einzelstaaten an. Dieser Ansicht ist die herrschende Meinung, welche von Haenel, Laband, Meyer vertreten wird, nicht beigetreten. Sie hält nach dem Vorgange von Seydel an der begrifflichen Unteilbarkeit der Souveränität fest, zählt aber die Souveränität nicht mehr zu den wesentlichen Er- fordernissen des Staatsbegriffs. Nach ihr bestehen Staatenbund und Bundesstaat selbständig neben- einander und sind in folgenden Punkten von einander verschieden: a) Im Bundesstaate gibt es ein doppeltes, im Staatenbunde nur ein einfaches Untertanenverhältnis. b) Die Beschlüsse und Gesetze des Staatenbundes verpflichten nur die Regierungen, die des Bundesstaates unmittelbar die Untertanen. ) Völkerrechtliche Selbständigkeit hat beim Staatenbunde jeder Einzelstaat, dagegen steht beim Bundesstaat nur dem Bunde als solchen die völkerrechtliche Vertretung, das aktive und passive Gesandtschafts- recht, das Recht, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, Krieg zu er- klären, Frieden zu schließen, zu. § 9. Die Quellen des Staatsrechts. Als solche kommen in Betracht: 1. Gesetze, namentlich Verfassungsgesetze (constitutions). 2. Gewohnheitsrecht. Dies spielt eine große Rolle im deutschen und englischen Staatsrecht, und ist auch gegenwärtig noch ein wichtiger Faktor für die Fortentwicklung des Staatsrechts. 3. Völkerrechtliche Verträge, soweit sie das innere Staatsleben be- rühren, wie z. B. der westfälische Frieden, die Wiener Kongreßakte, die Versailler Verträge, der Berliner Vertrag von 1878 für die Balkanstaaten. - Einer besonderen Betrachtung bedarf seiner Wichtigkeit wegen das Gesetz= und Verordnungerecht. § 10. Gesetz= und Verordunngerecht. 1. Gesetz im materiellen Sinne ist die in einer Schrifturkunde formulierte, verfassungsmäßig erklärte Norm über Rechtsverhältnisse.

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