Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

469. sie verbunden, nach 6 Monaten a dato der Publikation der gegenwaͤrtigen Dekla- ration den Aufenthalts = Ort, welchen sie sich gewähle baben, Uns anzuzeigen. Auch bat diese Freyheit bey denjenigen nicht start, welche entweder in Unseren Diensten sich befinden, oder aus Unseren Stagts-Kassen eine Penslon beziehen. Diese müssen im Ansehung der Wabl ibres Wobnortes nach den bestehenden Gesezen sich achten. s. Die nämliche Freyheit mit den be- merkten Beschrnkungen, welche sie in An- sebung der Auswahl ihres Wohnortes zu zenießen haben, kömmt ihnen auch zu in Ansehung des Einerittes in fremde Dien- ste. 9. In allen sie betreffenden Real- und Petsonal-Klagen haben sie ein privilegir- tes Forum in erster Instanz bey dem ein- schlaͤgigen Hofgerichte, in zweyter und lez- ter Instanz bey dem einschlaͤgigen obersten Justiz-Tribunal. — Sollten bey einem der obenangeführten mediatistrten fürstlichen oder grdflichen Häu- ser durch Familien-Verträge besondere Aust- rdgal-Gerichte zeither eingeführt gewesen seyn, so werden Wir dieselben näher un- tersuchen lassen, und wegen ihrer Bestäti- zung besondere Eneschließung ertheilene 10. Vrrlassenschafts-Verhandlungen, wel- che Mirglieder der Familie betressen, kann. der Cbef des Hauses durch seine Kanzley vornehmen, und erledigen kassen, in so lan- ge k##in Rechtestreit darüber entsteht, in 42% welchem Falle sie an das einschlägige Hof geriche zum geeigneten rechtlichen Werfah- ren abgeliefert werden müssen. II. In peinlichen Fallen, mit Ausnab= me der Milickhr" Verbrechen, genießen die subsicirten Fürsten und Grafen und ihre Erben das Recht riner Austrägal-Instanz, nämlich durch Richter ibres Standes ge- richtet zu werden. Wemn ein solcher Falk sich ereignek, so kann zwar durch die ge- wöbnliche Obrigkeic nach Beschaffenbeit der Umstände, und soweit der baierische Coder bey Adelichen es ohne speziellen allerböch= sten Befebl gestatter, die erfoderliche vor- käusige Bewachung, oder auch eine wirk- liche Verhaftnehmung und Verwahrung des Angeschuldigten an einem sichern und an- ständigen Orte verfügt werden. Es muß aber auf der Sctelle davon sowehl an Uns unmittelbar, als an das Hofsgericht, zu dessen Gerichtssprengel die Herrschaft des. Angeschuldigeen gehört, eine Anzeige dar- über, mit Beylegung des bey der Ergrei-“ fung des Inkulpaten abgehaltenen Prokos kolls, gemacht werden. Das Hofsgeriche untersuchet bierauf in den ersten 14 Sinn- den nach der erbaltenen Anzeige die Recht- mäßigkeit der Verhaftnehmung, und ob ein peinliches Verfahren state babe. In dem kezten Falle wird die Untersuchung durch' das Hofgericht unter dem Vorfitz des Prä- stdenten eder des Direkters geführt, So- bald die Untersuchungs-Akten geschlossen sind, müssen dieselben an Uns zur Anord" nung des in dem Artikel 28. des rbeinis

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