Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

321 „Daß die Duelle der Akademiker in der „Regel als bloße Disziplinar- und Polizey- „Sachen der Untersuchung und Bestrafung „nach den akademischen Gesezen der akade- „mischen Poltzey--Behoͤrde zu überlassen, „und nur dann als ein Gegenstand peinlicher „Untersuchung an das ordentliche Kriminal- „Gericht zu verweisen seyen, wenn das Duell „den Tod, eine lebensgefährliche Verwun- „dung oder Verstümmlung zur Folge gehabt „hat.“ Diese Verordnung soll als eine nähere Be- stimmung des O. . Tit. X. der unterm 26. Jänner 1804. publizirten akademischen Gese- ze durch das Regierungsblatt bekannt ge- macht werden. München den 14. März 1807. Mar Joseph. Freyherr von Montgela. Auf köuiglichen allerbechsten Befehl. von Krempelhuber. (Die Anwendung der verschledenen in Baiern gel- tenden Straf-Gesezgebungen bey verschledenen Gerichts-Ständen der Verbrecher betreffend.) Wir Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Die Verschiedenheit der Straf-Gesezge- bungen, welche dermal noch in den einzel- nen Drovinzen, oder Gebietstheilen Unseres Königreichs in gleicher Gültigkeit nebenein- ander bestehen, veranlaßte bisher, zumal bey den Gerichtsstellen der Schwäbischen Provinz, unter anderen darüber mannigfaltige Zweifel: „Welche Geseze anzuwenden seyen, wenn die Gesezzebung des Wehnerts des Verbrechers verschieden ist von der Gesezgebung des Orts 522 der begangenen That, oder der Deprehen- sion.“ Um diese Rechts-Ungewißheit zu he- ben, und die in Enescheidung dieser Frage sich widersprechenden Provinzial= Geseze ge- geneinander auszugleichen, gebieren, und ver- ordnen Wir hiemit allergnädigst: O. 1) Das gerichrliche Verfahren in Straf- sachen ist lediglich nach derjenigen Prozeß und Gerichtsordnung zu bestimmen, welche an dem Orte der Untersuchung des Angeschuldig- ten gültig ist. §. 2) Was die eigentlichen Stafgeseze betrift, so ist ein Baierischer Unterthan nach denjenigen Gesezen zu bestrafen, welche gül- tig sind in dem Distrikte, in welchem er zur Zeit des begangenen Verbrechens seinen Wohn- ort (Domicilium) gehabt har, wenn gleich an dem Orte der Untersuchung, oder auch der begangenen That eine andere Gesezgebung gültig ist. " G. 3) Sollte ein Verbrecher zu gleicher Zeit in verschiedenen Distrikten domizilirt seyn, oder seinen Wohnort verändert, und sowohl zur Zeit seines früheren, als späteren Wohnor- tes Verbrechen begangen haben, dann ist, wenn an diesen verschiedenen Orten verschiede- dene Strafgeseze gelten, von diesen das mil- dere in Anwendung zu bringen. G. 4) Verbrecher, welche innerhalb des Baierischen Staats keinen bestinunnten Wohn- ort haben, nämlich Vagabunden, und Aus- länder sollen lediglich nach den Gesezen deo Orte der begangenen That bestraft: werden. I. §) Wenn von den in C. 4. benannten Personen in verschiedenen Gebierstheilen, de-

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