Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Volume count:: 2

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

13 waͤrts, und fuͤr das untergeordnete, mindere Personal selbst auszufertigen. 6. Die Heprarhs-Bewilligungen für das Personal Unserer Ministerial= Departemente, für die General: Kommissäre, Präsidenten, Direktoren, Räthe, Landrichter, Rencheamten und andere, in dieser Kategorie stehende, här here Beamten, behalten Wir Uns, zu erthei- len, bevor, und erwarten hierüber jedesmal von den Behärden gutachtliche Berichte, wel- che an die betreffenden Ministerial-Departe: ments zu richten sind. 7. Denjenigen, welche erst in der Vor- bereitung jum wirklichen Staatsdienste stehen, namentlich den Accessisten, Landgerichts= Ak- tuaren und Diurnisten, kann keine Hey- raths, Bewilligung ertheilt werden. 8. Quteszirte und pensionirte Staatsdiener haben die Anzeige ihrer Heyrathen bey der Candespolizey= Stelle zu machen. Auch im Falle der Bewilligung kömmt ihnen jedoch, nach den frühern Bestimmungen, kein Pen- sions-Ausoruch für Mittwen und Kinder zu. 9. Die Advokaten, welche ohnehin nicht als Staarsdiener angesehen werden, haben ihre Hepraths-Anzeigen bey der Lokalpolizey= Seelle anzubringen. Nach dieser allerhöchsten Verordnung, wel- che Wir durch das Regierungsblatt zur all- gemeinen Kenntniß bringen lassen, hat sich iedermann schuldigst zu achten. München den 16. Dezember 1906. Nax Josepb. Freyher von Montgelas. Auf kbniglichen allerhdchsten Befehl. von Flad. 14 (Das richterliche Verfahren bey den von der Reichsgerichten zu den koͤniglichen Justizstellen überkommenden Prozessen betreffend.) Wir Maximilian Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Auf die Unserer Entscheidung vorgelegee Frage: nach welcher Prozeßordnung die bes den vormaligen Reichsgerichten anhängig ge- wesenen, und noch unentschiedenen Prozesse aus den Unserer Souveränicät umergebenen Landen, nunmehr bey Unsern desfalls kompe= tenten Justizstellen behandelt und abgeur- #heilt werden sollen; beschließen Wir: 1I. Die bey den vormaligen Reichsgerichten bestandenen, das Formelle des Prozesses be- treffenden Ordnungen sind mit diesen Ge- richrsstellen ausgehoben, und die Kompetenz Unserer Justizstellen ist mit der, bey denselben gesetzlichen Verfahrungsart unbedingt einge- treten. Hiernach find sohin auch die von den vormaligen Reichsgerichten zu Unsern Justiz- stellen überkommenden Prozesse zu behandeln und abzuurtheilen. Dabey ist 2. jedoch nach den Formalitäten, welche in diesen Prozessen bis dahin (wo solche der Kompetenz Unserer Justizstellen unterworfen wurden) bey den Reichsgerichten beobachtet, und nachgewiesen werden mußten, auch von Unsern Justizstellen das Erkenntniß über das Formelle des Prozesses zu bemessen. Des- gleichen haben diese 3. bey der Aburtheilung folcher Rechrs- streite in der Sache selbst auf die besendern Gesetze, Statuten, rechtmäßige Privilegten, Verträge und Observanzen der einzelnen Land- theile, Territorien, Städre, Gerichte, Orte,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation