Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

1367 hingegen soll dasselbe die Immission in die Lehensgefaͤlle, oder dic Sequestration des Le- hens eher nicht, als nach vordersamstigem Benehmen mit dem Lehenhofe um seine Erin- nerung erkennen, und 7. der Vollzug eines solchen Erkenntnisses, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, muß. der administrativen Lehen-Behörde, wegen der mannigfaltigen Beziehungen auf den Un- terschied der lehenbaren, und lehendhulichen Objekee, und auf das Zweck mäßige in der An- ordnung und Ausführung der Immission, oder Sequestration, überlassen werden. Des En- des sey in derglelichen Fällen von Unsecem Hofsgerichte das geeignete Ersuchen um den Vollzug des rechtskräftigen Erkenntnißes an Unsere Landesdirektion zu stellen. 8. Unser Hosgericht sey die kompetente Nichterstelle, welche über die Eröffnung des Konkurses mehrerer behenschuldfoderungen, über ihre Liquidität, und Ordnung des Vor- zuges zu erkennen hat. Dabei muß dasselbe die nöthigen Erluterungen über den Werth des Lehens, und seiner Erträgniße, wie auch die etwaige Erinnerungen für das Interesse Unseres Lehenhofes von Unserer Laudesdirek- tion, mittelst geeigneten Benehmens, erholen. r. Nach der Aunalogie der vorstehenden Beschlüße, in Betreff der von Unserem Lehen- hofe unmittelbar relevirenden Lehen, sey auch das richterliche und administcative Verfahren in Hinsicht auf andere Lehenherren, welchen die Konsens-Ectheilung gesezmäßig zusteher, gleichmäßig zu bemessen. Jedoch 1363 tlo. sind von der der Administrativ-Behbrde zugestandenen Befugzniß des Vollzuges der richterlichen Erkenntniße auswärtige, wie auch jene Lehenherren, welchen die erfoderliche obrig- keitliche Autorität mangelt, ausgeschlossen. In solchen diese betreffenden Fällen ist das richterliche Erkenntniß bei den von Unserem Lehenhofe mittelbar relevirenden Lehen durch Unsere Landesdirektion, bei anderen Lehen aber durch die erkennende Richterstelle selbst zu vollziehen. Durch genaue Becbachtung dieser Unserer Beschlüße, welche Wir auch Unseren Bamber= ger-Landes-Justizstellen minheilen, werdet ihr allen Kompetenz: Konflikten zuvor zu kommen, und die Anwendung des für den Kredit in der Provinz wichigen Gesezes nach dem Haupt- Gestichespunkte der Justizpflege zu bemessen wissen. München den 3. August 1807. Marx Josepb. Graf Morawizky. Auf kbniglichen allerhöchsten Befehl. von Rauffer. (Dle Keller-Wisitation bei den ständischen Bräu- häusern in der Provinz Baiern betreffend.) Im Namen Seiner Majestät des Königs. Nachdem die amntliche Anzeige eingelaufen ist, daß bei ständischen Braduhäusern das Schenkbier unter dem Märzenbier ausgeschenkt werde, und dieses nur durch bisher unterblie- bene Aufscht geschehen konnte; so wird, die- sem Unfuge zu begegnen, verordnet, daß bei den ständischen Beuhäusern, wie bei den ge- meinen, die Keller= Wisikation nach vollende-

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