Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

154 Oesterreich — Ungarn. Reichstages wird nicht nur das Wesen des GConstitutionalismus angegriffen, sondern auch die äußerlichen Abzeichen desselben werden eines nach dem an- dern eingezogen; und es wird beabsichtigt, die Cdmitate auf solchen Grund- lagen umzugestalten, durch welche jedes Wesen der Gesetlichkeit verschwindet. So wurde die Generalcongregation des Pesther Comitats verboten und ju- erst die Comitatscommission fuspendirt, später aber, dem Vernehmen nach, die Auflösung derselben angeordnet. Wir unterfertigte, als dle Beamten der Commission, deren Auflösung beabsichtigt wird, erklären, verpflichtet durch die Treue zu den Gesetzen und dem Vaterlande, und durch den Schwur, de wir beim Begiune unserer Amtsverwaltung im Angesichte Gottes abgelegt, feierlich und bestimmt: 1. Indem unseren Gesetzen gemäß die gesetzlich constituirte Commission, und die durch dieselbe gewählten Beamten das Co- mitat bilden, so könnte, wenn die Commission durch was immer für äußtre Gewalt oder durch die Intervention eines k. Commissärs aufgelöst würde, auch deren Ausfluß, der Beamtenkörper, keinen Augenblick laug in seinem Amte verbleiben; denn wenn er bliebe, so wäre er nicht der integrirende Theil des Comitates und der Vollstrecker des Willens und der Anordnungen desselben, sondern er würde eine außerhalb des gesetzlichen Bedens stehende Beamtenschaar bilden, das Werkzeug einer Macht, die nicht constilutienel. ist, ein Werkzeug zu dem Zwecke, um den Absolutismus unter dem Aus- hängschilde constitutionell gewählter Beamten einigermaßen zu verdergen. 2. Indem wir Unterfertigten jedoch unserem geleisteten Eide gemäß, nur auf Grundlage des Gesetzes und der Verfassung wirken und weder als ein Werkzeug der Macht, noch als ein Deckmantel des Absolutismus dienen können, sind wir genöthigt, die Aemter, mit welchen uns die Comitats- commission bekleidet, in diesem Falle in die Hände Er. Hochgevoren des Obergespan-Stellvertreters als unseres gesetzlichen Präsidenten zurückzugeben, so lange als nicht die Comitatscommission ihre frühere gesetzliche Stellung zurückerlangt. 3. Indem wir dies thun, fühlen wir uns mit Rücksicht auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Comitate als Einzelne verpflichtet alles zu veranlassen, was wir in unserem Bereich zu thun ver- mögen, daß die Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten wer- den, so lauge, bis nicht die Macht in dieser Hinsicht Anordnungen treffen wird“. « 3. Okt. Der k. Statthaltereirath von Ungarn richtet eine zweite Re- 7. r präsentation an den Kaiser, um „die Besorgniß auszudrücken, daß die Verfügungen, welche nach Auflösung des Landtags gegen einige Comitate und Städte für nöthig erachtet wurden, und alle Ver- suche, welche von der avitischen Verfassung des Landes abweichen, anstatt der Beruhigung der Gemüther und des friedlichen wechsel- seitigen Ausgleiches nur die Erregtheit der Gemüther steigern und die Verwickelungen vermehren werden“. Die Cemitatsrepräsentanten von Arad, Bacs 2c. werden, weil sie sich dem Proteste des Landtags angeschlossen hatten, aufgelöst und die Verwaltung dieser Comitate wird ebenfalls k. Commissarien übertragen. „ „ Ein Circular der Hofkanzlei an sämmtliche Obergespäne gibt den kaiserlichen Befehl zur Rekrutenaushebung kund und rverlangt Erklärung, ob Aussicht zu Mitwirkung der Comitatsbeamten rer- handen sei; wenn nicht, was die Obergespäne zu Erreichung des Zieles anrathen.

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