Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Volume count:: 2

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

15 und Gemeinden, so wie die Reichsgerichte darauf angewiesen waren, den vorzüglichen Bedacht zu nehmen. 4. Die Prozeßgartungen in erster Instanz des ordentlichen und summarischen Prozesses, und in PDrovokationssachen der Appellation, Nullitctsklage, der Provokationen über ver- weigerte, verzögerte oder partheyische Justig- verwaltung, — endlich auch die Erluterungs- Gesuche, und das Rechtemittel der Restitu- tion ex capite novorum sind, in so ferne solche gesetzmäßig statt finden, in den gleich- mäßigen Prozeß. Gattungen in der Art, wie solche bey Unsern Juslizstellen bestehen, fort- zusetzen und zu enescheiden. Hiernach haben Unsere Justizstellen in vor- kommenden Fällen ihr richterliches Verfah= ren zu bemessen, und die Partheyen, welche thre bey den Reichsgerichten unerledigt ge- bliebenen Prozesse fortzusetzen gedenken, in dieser Unserer Erklérung die desfalls gesetz- liche Norme zu erkeunen. München, den 17. Dezember 1806. Max Joseph. Graf von Moramky. Auf königl. allerhbchsten Befehl. v. Rauffer. (Dle Beforderung der Cioil-Justis = Geschäfte bep sämmtlichen Untergerichten betreffend.) Wir Marimmilitan Josepb, von Gottes Gnaden König von Baiern. Bey der Betrachtung des wohlthärigen Einflusses einer schleunigen Justizpflege auf das Gluͤck der Unterthanen ist Uns besouders 10 wichtig, von der mäglichsten Befbrderung der Cibil. Rechtsstreite bey den Untergerich- ten versichert zu seyn. Da muß durch solche Beförderung den Nachtbeilen der Prozesse für Kultur und Gewerbe unmittelbar abgeholfen, die größere Gefahr für den Frieden der Fa- milien- und für den Gemeingeist um so viel schneller abgewendet, und das Vertrauen auf die Justizpflege im weitesten Umfange bestärkt werden. Um Uns also die Uebersicht der Befer- derung der bey den Untergerichten Unsers Reiches anhängigen Civil-Rechtestreice zu verschaffen, verordnen Wir hiermis: 1. Ein jedes Untergeriche (kand Stadt- und Patrimonial: Gericht) soll am Ende ei- nes jeden Vierteljahrs die Civil= Rechtostreite, welche bey ihm unerledige sind, mit Bemerkung der Partheyen, des Betreffs, des Anfangs des Rechtsstreites, und worauf solcher be- ruhe, in eine nach beygefügtem Formular ge- sertigte Tabelle bringen, und diese Tabelle sodann in den ersten acht Tagen des folgen- den Quartals an das ihm vorgesezte Hosge- richt einsenden. a. Die Hosgerichte haben bey der Einsicht dieser Tabellen gemäß der Gesetze und Ge- richtsordnungen zu ermessen, welche Verzö- gerungen den Untergerichten zu Schulden kommen, und welche Weisungen von Amts= wegen statt finden, die sohin zu ertheilen. 3. Ein jedes Hosgericht bringe aus den von den Untergerichten seines Bezirkes in dem Verlaufe des Jahrs eingeschickten einzelnen Tabellen jene Rubriken, welche bey den Un- tergerichten länger als ein halbes Jahr uner-

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