Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Volume count:: 2

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

17 ledigt sind, in eine Haupt- Tabelle, und schicke dicse mit seinen Bemerkungen, ge- mäß der ihm besonders ertheilten Instruk- nion, zu Unserer Einsicht ein. 4. Die Hosgerichte haben für die Genauig- keit der untergerichtlichen Tabellen zu wachen, und dieselben, bey einkommenden Beschwer- den über verzögerte Justiz, wie auch überhaupe bey Einsicht der untergerichtlichen Akten zu erforschen. §. Die Einführung dieser Tabellen nimme T a b für das erste ZQuartal des Jahrs w 18 mit dem naͤchsteintretenden Jahre 1807 ih— ren Anfang. Wir werden dgrauf eine besondere Auf- merksamkeit wenden, und die Verdienste der ThaAtigkeit der Untergerichte eben so öffent- lich würdigen, als schuldhafte Verzögerun- ugen ahnden. München den 20. Dez. 1300. Mar Joseph. Graf von Morawitky. Auf königlichen allerbdchsten Befehl. v. Rauffer. e ll e 1 ger. Ueber die hey dem Untergerichte N. unerledigten Civil-Rechts-Streite. VBenennung Betreff Anfang des Rechtostreits. Bemerkung Partheyen des —— worauf alpabet. Drdnuns. Rechtsstreits. Taa. Jahr. die Sache beruhe. (Die Landgerichts-Akruare betreffend.) Wir Marimilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Batern. Die Anstellung der Aktuare bey den Land- gerichten hat nicht allein den Zweck, den Dienst der Landgerichte zu erleichtern, und den angestellten Individuen Gelegenheie zur Anwendung und Uebbng ihrer Kennmnisse zu geben, sondern ihre Fähigkeiten sollen durch diesen Dienst auch sortwäáhrend ge- prüft werden, damit bey der Anstellung zu Staatediensten nur immer der Würdigste den Vorzug erhalte. — Um daher der Reglerung von den Eigenschaf- ten, Fähiokeit#y und Verdiensten der Gerichts- Aktuare mehrere Kenntniß zu verschaffen, als der bisherige Geschästsgang zuließ, sehen Wir darüber folgende Bestimmungen fest: 1I. Jene Berichte, welche von den Gerichts- Aktnaren versertigt werden, und zu den hs- hern Stellen bestimmt sind, sollen zwar wie bieher von den Landrichtern unterzeichnet werden, — die Aktuare sollen aber in diesem Falle die Berichte mit der Bemerkung, daß sie solche verfaßt haben, mit unterzeichnen. a. Wir erinnern sowohl Unsere Landes- Direktionen, als Juslizstellen, daß sie selbst unnnterbrechen wahrnehmen sollen, wie die Beamten und Aktuare die Geschäfte, deren Verhandlungen bey ihnen vorkommen, führen.

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