Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 27. 1915. 155 das Getreide ausgedroschen ist. Die Anordnung wird nach Erörterung von Einwendungen erlassen, ohne daß es darauf ankommt, ob das Getreide aus- gedroschen ist. Das Eigentum an dem Getreide geht auf den Antragsteller nicht schon mit der Zustellung der Anordnung, sondern erst dann über, sobald das Getreide ausgedroschen ist. Die Abschlagszahlung — § 9 Absatz 2 — ist auch in solchen Fällen bei Erlaß der Anordnung festzusetzen; ihre Fälligkeit bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem das Augdreschen tatsächlich beendet ist. Bezieht sich die Anordnung auf große Mengen von ungedroschenem Ge- treide, so ist die Abschlagszahlung derart zu zerlegen, daß ihre Teile fällig werden, sobald mindestens 15 Tonnen ausgedroschen sind. Bei der Bestimmung der Frist, binnen welcher das Getreide von dem von der Anordnung Betroffenen ausgedroschen werden soll, sind die wirtschaft- lichen Verhältnisse des von der Anordnung Betroffenen und das Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen. Die Frist kann auf begründeten Antrag ver- längert werden. Ein etwa erforderlich werdendes Zwangsverfahren ist mit den gesetzlichen Mitteln mit dem größten Nachdruck durchzuführen. § 11. Beschwerden gegen Verfügungen des die Verrichtungen der zuständigen Behörde wahrnehmenden Kommissars haben keine aufschiebende Wirkung. Uber Beschwerden entscheidet endgültig die auf Grund der Verordnung vom 26. Januar 1915 — Rböl. Nr. 11 — eingesetzte Landesbehörde für Volks- ernährung zu Schwerin. Wird durch den Beschwerdebescheid die Menge der Gegenstände, deren Eigentum übertragen worden ist, herabgesetzt, so hat der Antragsteller dem Beschwerdeführer den Unterschied herauszugeben. § 12. Der Übernahmepreis aus § 2 Absatz 4 des Gesetzes wird von dem für die Anordnung auf Übertragung des Eigentums zuständigen Kommissar — § 5 — festgesetzt. · Vor der Festsetzung des Übernahmepreises sind mindestens zwei Sach- verständige — wenn es sich um Getreide handelt, ein Landwirt und ein mit dem Getreidehandel vertrauter Kaufmann — zu hören, falls nicht der Besitzer der Gegenstände und der Antragsteller auf die Anhörung verzichten. Gegen die Festsetzung ist binnen einer Woche nach Bekanntgabe die Beschwerde an die den 11 bezeichnete Landesbehörde zulässig, die endgültig entscheidet.

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