Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

1944 Kanjlei- Taxen auf zwei Drittheile dieses Be- trages bestinimt. 6. 95. Der lehenherrliche Konsens ist nach der engsten Auslegung zu erklären, und kann von einer Veräusserungs-Art auf die andere niche ausgedehnt werden. G. 96. Der lehenherrliche Konsens erstreckt seine Wirkung auch auf die Erben des Lehen- Mannes, und erlischt mit dessen Tode niche, wenn nicht etwas anderes auesdrücklich be- stimmt ist. . §. 97. Der Konsens zur Uebertragung des Untereigenthums auf einen anderen wird nur dann ertheilt werden, wenn hiedurch die Aussicht des Heimfalles sich niche entsernek, und rücksichtlich der Lehensfolger keine Anstände obwalten. . . Der Konsens zu beständigen Bür= den wird niemal ertheilt werden. §. 99. Der Kousens zur Verpfaͤndung kann nur auf bestimmte Zeit, in keinem Fal- le über 15 Jahre ertheilt werden. . 100. Die Lehen: Konsense können nicht zur Verpfändung über die Hälfee des Werths ertheilt werden. G. 101. Jeder Konsens-Bewilligung muß daher der Beweis über den wahren Wereth des Lehens, dann die Anzeige: welche Leheu- schulden erster und zweiter Gattung, (Tit. III Kap. 3. V. 140 — IN) barauf haften, und wozu das aufzunehmende Kapital verwendek werden wolle, vorhergehen. m—us 1012 . 102. Wenn eine ältere Lehen= Schuld durch das neue Anlehen abgeführt wurde, so muß auch die Urkunde der älteren Schuld als Beweie derselben in Urschrift vorgelegt werden. 6. 0 z. Ein gültiges Zeugniß, daß die mit zu verpfändenden lehenbaren Gebäude dem Braudversscherungs-Kataster, und wie hoch einverleibt seyen, gehört ebenfalls zu den Por- bedingnissen des Konsenses. 6. 104. Wenn ein Vormünder einen Kon“ sens nachsuche, muß er außer dem Tutorium auch die obervormundschaftliche Einwilligung urschriftlich beibringen. 6. ros. Die lehenherrlichen Konsense müs sen in die Hypotheken= Bücher eingeiragen werden. §9. 106. Fuͤr die Dauer des Konsen- ses haftet nicht nur der Lehenherr bei dem Heimfalle, sondern auch die Lehenfolger. Die Einstimmung derselben muß daher ebenfalls beigebracht werden, G. 107. Die Hülfs= Vollstreckung zur Be- jahlung der Lehenschulden findet nur durch die ordentlichen Gerichte statt, welche jeroch die Vernehmung des obersten Lehenhofes nicht umgchen sollen. . 10 . Zu den gerichtlichen Zwangs- Verusserungen, wegen leben= Schulden, ist der lehenberrliche Konsens nothwendig; er soll jedoch bei einer Verdusserung, wegen le- ben-Schulden erster Gattung, nicht verwei- gert werden. Ohne denselben ist auch die gerichtliche Zwangs-Veräuslerung ungältig.

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