Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

1913 4 Rapitel. Von der Strafe der Leben-Ver- dusserung ohne Konsens. G6. rog. Die ohne lebenberrliche Einwil- ligung vorgenommene lehens-Verünsserung ist nicht nur an sich ohne Kraft und Wir- kung, sondern auch eine Art der Fekonie. K. r10. Die Heimfälligkeie, als Serafe# ber Felonie, tritt nur dann ein, wenn dlse Veräusserung wirklich vollzogen worden ist. K. II. Die Verpfändung, ohne Einant= wortung des Lebens, die Kaufs; oder Tausch- Unterhandlungen, und die Errichtung eines Grund-Vertrages ziehen die Heimfälligkeit nicht, wobl aber die Michtigkeit der Hand= lung und eine willkührliche Sérafe nach sich. K. 112. Das Ansuchen um den lehenberr- lichen Konsens, ohne dessen wirklichen Erfolg, befreiet von der Heimfdlligkeic niche. F. 113. Wenn nicht das ganze teben, son- dern nur ein Theil davon verckussert wad; se ist nur der veräusserte Theil der Heim- sälligkeit unterworfen. . 114. Derjenige, welcher ein tehen obne lebenberrliche Bewilligung an ss#ch ge- bracht hat, muß das beimfällige Gur dem tehen= Herrn, obne Erstattung des Kauf- schillings, oder einer anderen Auslage, ab- treten. C. 175. Der Käuser har jedoch seinen Re- greß gegen den Veräusserer und seine Erben. 1914 5. Kapikel. Von der Vindikation verdusser- ter teben. K, r15. Das obne lebenberrliche Bewil- ligung veränsserte teben kann der (eben- Mann selöst, gegen Zurück-Erstattung des Empfangenen, wieder vindiziren. S. 117. Hiezu wird jedoch erfodert, baß die Veräusserung mit gutem Glauben und in der Meinung, es sey ein Allede, von dem tehen-Manne geschehen, und solches Ferichtlich bergestelle sey. K. 118. Wenn der tehen= Mann die Ver- dusserung, wegen Mangels an gutem Glauben, niche mehr zurück rufen kann, so stebe es teben= Herrn frei, das tehen allenthalben zu rindiziren und au sich zu bringen. K. #ro. Dieß kann jedech andergestalr nichr, als ohne Nachtbeil der lehen-Schul- den, um welche das teben zu haften har, und unabbrüchig dem Wiederrufungs-Rechte der rechemsssigen tebenfolger geschehen. . 120. Unter mebreren tebenfolgern mutz die Ordnung bei dem Wiederrufe eben fo, wie bei der Erbfolge selbst, beobachter wer- den, dergeskalr, daß der Rähere den Entfern- bkeren ausschließe. % 6 . 121. Unter gleich Berechtigten hat der Wiederruf pro rata statt, und zwar ohne Unterschied, ob das tehen an einen unter ihnen selbst, oder an einen dritten veräussert wurde. 120•

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