Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

1947 —— und sorgt fuͤr die richtige Eintragung in das Protokoll. Wenn der Vorstand der Mehrheit nicht beistimmt, welches in dem Pretokolle zu be- merken ist, so soll derselbe beide Meinungen dem dirigirenden Minister mit den Gründen vortragen, und die Entscheidung erbolen. F. 23· Zur Beschleunigung sollen die Referenten die Aufsäze der Entschliessungen schon zur Sizung mitbringen, welche im Fal- le der Genehmigung sogleich mit dem revidlit des Vorstandes verseben werden. I. 24. Sind es Gegenstände minderen Belanges, deren Erledigung nach der fol- genden Ermächtigung der Sektion selbst überlassen ist, so fügt der Vorstand zugleich sein Expediatur bei, und sorgt für die schleu- nige Ausfertigung durch den erpedirenden Sekretär. G. 25. Diese geschieht unter nachstehen- der Unterschrift: „„ Aus Auftrag des Ministeriums der auswärti- gen Angelegenbeiten, unterzeichuct von dem Vorstande, und kon- trasignirt von dem expedirenden Sekretär, unter dem kleinen Siegel des Ministerial- Departements, welchem die Buchstaben H. S. (Hobeits-Sektion) beigefügt sind. S. 2. Oben, im Ecke linke, auf der ersten Seite der Ausfertigung steht die Bezeich- nung der reskribirenden Behörde auf folgen. de Art: „Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten, 1913 tehen= und Hobetts: Sektion. Jum. — — — — I. 27. Ohne Anrede und Eingang wird die Ausfertigung in der dritten Person, und zwar an die General-Kreis: Kommissariate und Unter: Behörden im Seile der Auf- träge erlassen. F. 28. Alle wichtigeren Aussertigungen, deren Aufsäze mit dem Erpediatur des Mini- sters versehen seyn müssen, werden, nobst der Unterschrift des Ministers, von Uns selbst unterzeichnet, und von dem expedirenden Sekretär des Departemenes kontrasignirt. Die Bezeichnung an dem linken oberen Raude bleibt dieselbe, und diese allerhöchsten Entschliessungen werden, wie bisher, im groͤs- seren Stile ausgefertiget. S. 29. Dringende und ganz einfache Ge- genstände können auch ausser den Sizungen ausgefertiget werden, je nachdem sie- mehr, oder minder wichtig sind, mit der Unterschrift des Ministers, eder Vorstandes. G. Zo. In jedem Falle sind aber alle Ent- schliessungen, auf welche der oben bezeichneten Arten sie ausgefertiger werden, in das Ge- schäfts-Protokoll der Sektion einzutragen. S. 31. Unter die Gegenstände minderen Belanges, welche Wir der Ausfertigunz der tehen; und Hobeits= Sektien überlassen, sind die laufenden Geschäfte, Berichts= Ab- soderungen, Instrulrung der Fiskalen im tause der Prozesse, einfache Anwendung be- stebender Geseze und Verordnungen, Juhs# Kto-Resolutionen, die gewöhnlichen Verband-

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