Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

61 gen der Staats-Gewalt bestimmten, ha- ben Wir diesen die Zoll. Befreiung von allen zu ihrem eigenen Hausbedürfnisse er- soderlichen Konsumtibilien zugesichert; je- doch unter der Bedingung, daß sie sich den Verfügungen gemäß benemmen müssen, welche Wir zur Verhütung des Unterschlei- ses dabei zu treffen nöthig finden würden. Diese Verfügungen werden nunmehr von Uns dahin näher bestimmt: Von allen Konsumtibilien, welche er- wähnte Fürsten, Grafen und Herren aus dem Auslande bezieben, haben sie, gleich jedem Unbefreiten, die gesez= und tarif- mäßige Zoll= und Mautgebühr zu entrich- ten, und sodann den darüber ausgestellten Zollschein an Unsere Zentral-Zoll= und Mautstelle zu übermachen, welche ihnen die Rückvergütung des entrichteten Be- trages bei dem ihnen zunächst gelegenen Halle oder Mautamte anweisen wird, wenn in den Designationen, von deren Vorlage sie niche dispensirt werden können, so wie in den Zahlungs-Polleren der Name des Fürsten, Grafen oder Herren, an welchen die Sendung gerichtet war, ausdrücklich entbalten ist, und die bezogenen Waaren wirklich zu den Konsumtibilien gehören. Unter der Befreiung von den Zoll= und Maut-Gebühren sind aber der Aufschlag anf Wein und Brandwein, die Ueberfubrs-= Gebühren, die Waag-, Niederlags= und Stempel-Gebühren nicht begriffen, und biefür kann ibnen keine Rückvergütung angewiesen werden. [ * — 62 Cbeu so beschränke sich die Weggelds= Befreiung blos auf die Stundenzabl der in dem mediatisirten Gebiete selbst von den zollbaren Gegenständen, die sie aus dem Auslande bezieben, zurückgelegten Stras-- senstrecke. . Staats= und Kabinets-Kuriere, ohne Ausnahme, so wie die ordinren Po- sten und Estaferten ssud von der Entrich- tung des Weg-Geldes und der Ueberfubr= Gebühren befreit. Jedoch müssen erstere durch ihre Reisepässe, oder sonstige Beweis- Stücke dartbun, daß sie ihre Reise in der genannten Eigenschaft verrichten. Auch hat diese Befeeiung auf die Zell- und Maut= Gebühren keinen Bezug, und wenn sie, außerdem Gepäcke, in der gewöhn- lichen Sizbiste, und in ihrem Mantelsacke noch sonstiges Gepäcke bei sich führen, so unterliegt dasselbe der Besichtigung, und der Verzollung, falls zollbare Gegenstände darunter sind. Unser Militär-Fuhrwesen ist von Entrichtung der Zoll-, Mant= und Weg- gelder, so wie der Ueberfuhrs-Gebühren gleichfalls befreit; sedoch nur alsdann, wenn es Militär-Personen zur Begleitung, und keine andere Gegenstände zur Ladung har, als solche, die zum Gebrauche Unsers Mi- litär-Dienstes bestimmt sind. Die zur Mon- tirung Unsers Militärs bestimmten Gegen- stinde aber, als: Tücher, teder 2c., wenn sie auch durch das Militär-Fubewesen verführt werden sollten, sind unter obiger Befreiung nicht begriffen; noch weniger gollbare Ge-

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