Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

71 — 72 XIX. Abschnitt. Mautstraf-Fälle und deren Verhandlung. S. 171 — 102. 171. Wenn ein Reisender seinen Ein= und Austritt über die Mautlinieauf anderen, als auf solchen Wegen nimmt, wo eine Mant- stätte errichtet ist, und er blos der Maut-Auf- sicht, nicht aber zugleich einer Zoll-Maut, Weggelds= und Aufschlags-Reichniß unter- liegt, so wird er mit einer arbitrarischen Strafe von # bis § Gulden belegt. Unterliege er aber überdieß einer der erwähnten Reich- nisse, so wird auf ihn die für folgende Fälle festgesezte Strafbestimmung angewender, 172. Zollpflichtige, welche sich nachstehen- de Arten der Defraudationen zu Schulden kommen lassen, — als: durch Umgebung der Maurstätte mit Effek- ten, Gütern und Waaren, ohne Aus- nahme, wovon eine Abgabe zu entrich- ten ist; — Verschweigen eines, oder mehrerer ge: ladener Colli;z — Angabe einer falschen Bestimmung der Güter und Colli, statt der wabren, die sie baben; — eine zum Transit angegebene kürzere Route, als der Angeber wirklich ge- nommen bat, oder der Verhandlung gemäß nemmer follte; — eine geringere Angabe der Quantität und Qualitä der Güter, oder auch ihres Wertbes, wenn sie nach diesem verzollt werden; — beimlich (das ist, ohne Vorwissen ei- nes Maut-Amtes oder einer Halle) ge- schehene Abstöße, Uebergaben, oder Auswechslungen der Guter; durch unterlassenes Anmelden bei den Maut- oder Hallämtern, wohin die Anweisung von einer anderen Mautpostirung oder Halle gescheben ist; — unterlassenes Ueberbringen der von ei- nem Amte oder Station an eine andere angewiesenen Güter; — Unrichtigkeiten, welcher Art sie seyen, zur Erwirkung unzuläßiger Rückver- guͤtungen; — Beiladung eines Essito-Gutes zum Transito-Gute, ohne Anzeige bei ei- nem Hall- oder Mautamte; — Angabe eigentlicher Essito-Guͤter als Transito- oder Consumo-Gut, oder gegensettig, wenn die falsche [Angabe einen Nachtheil des Aerars bezielt; — gesezwidrigen Gebrauch der Polleten; — nicht gesezlich gestattete Ueberlassung der Polleten an einen anderen, als an den Zollpflichtigen, dem sie zugefertiget wurden; — Mißbrauch von Begünstigungen jeder rt; — gaͤnzlich unterlassene, oder unrichtig gemachte Ablage der Polleten; — Korrigiren, Radiren, oder sonstiges Verfälschen der Polleten, Designatio- nen, Waagzettel und Rezepissen 2c. 2c. werden in allen diesen Fällen, wenn die Tran- zito - Gefälle allein gesährdet worden sind, und der Betrag der Zoll= und Mant-Gebüh- ren nicht fünf Gulden übersteig:, mit Er- bolung der vier fachen Tranzito-Gebühr bestraft. 173. Steigt aber der Betrag über fünf Gulden, so müssen, außer dem vier fachen Betrage, auch noch so viele Gulden be- zablt werden, als Zentner zur tadung stehen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment