Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abteilung. Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien und Hansestadt Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anlage 2. Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft von Hamburg.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

172 I, 10. Der innere Ausban des Reiches. Volkswirkschaftl. Entwickelung u. Geseygebung. das Gebiet derjenigen politischen Heuchelei, die man auf politischem Gebiet für erlaubt hält und sich und andern verstattet.“ Kein Wunder, daß unter diesen vergeblichen Mühen für eine Reichssteuer- reform und bei dem fortdanernden Anwachsen des Reichsmilitärbudgets und den schweren Nachwirkungen des Krachs im deulschen Geschästsleben die verschiedensten Par- teien auf wirtschaftlichem Gebiete sich regten und sich mit ihren Natschlägen an die Reichs- regierung und insbesondere an den Fürsten Bismarck herandrängten, da dieser oftmals erklärt hatte, daß er in volkswirtschaftlichen Dingen „sich nach der besseren Einsicht Delbrücks richte“ und jeder anderen Belehrung zugänglich sei. Delbrück und die preu- Phischen Minister, namentlich Camphausen, sind freilich von dem Vorwurf nicht ganz freizusprechen, daß sie die Neichssteuerreform nicht mit größerer Energie und Plan- mäßigkeit und zur richtigen Zeit (in den Milliarden-Jubeljahren) betrieben. Da regten sich denn vor allem die Schutzzöllner, welche die Verheerungen des Krachs auf dem Gebiete der dentschen Großindustrie nicht der eigenen planlosen und ausschweisen- den Uberprodnktion, sondern einfach dem Freihandelssystem und der heillosen liberalen Gesebzgebung zuschrieben. Sie versprachen sich und dem Neiche von Zollerhöhungen goldene Berge, während die Reichsregierung unter Delbrücks beherrschendem Einfluß vornehmlich nach einigen großen, ergiebigen Finanzzöllen strebte. Daß auch Fürst Bismarck diesem Streben Delbrücks etwa bis 1877 noch huldigte, ergeben seine Reden aus jenen Jahren. So sagte er am 22. November 1875 im Reichstage, in derselben Rede, in welcher er sich gegen das Fortbestehen der Matrikularbeiträge aussprach: „Ich erkläre mich von Hans aus für indirekte Sleuern und halte die direkten für einen har len und plumpen Nolbehelf nach Ahnlichkeit der Matriknlarbeiträge, mit alleiniger Ausnahme. ich möchte sagen, einer Anstandssteuer, die ich von den direkten immer aufrecht erhalten würde, das ist die Einkommenstener der reichen Leute, aber wohlverstanden nur der wirklich reichen Leme. Das Idcal, nach dem ich strebe, ist, möglichst ausschließlich durch indirekte Stenern den Staats bedarf aufzubringen.. Ich bin der Meinung, daß wir in unseren Zöllen, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch jedes einzelne bestenert werden soll, uns doch frei machen von dieser zu grosten Masse von zollpflichtigen Gegenständen, daß wir uns auf das Gebiet eines reinen, ein fachen Finanzzollsystems zurückziehen und alle diejenigen Arlikel, die nicht wirklich Finanzzölle sind, d. h. nicht hinreichenden Ertrag geben, über Bord werfen.“ In ähnlicher Weise sprach sich der Fürst auch in seiner gleichfalls bereits früher erwähnten Nede vom 10. Januar 1877 aus. Auch hier bezeichnete er noch als die Grundlage jeder Steuerreform des Reiches: „daß wir die Stenern in einer Weise kombinieren, die auf der einen Seite Erleichterung, auf der anderen Seite neue Einnahmeqnellen schafft“. Deshalb hatte er sich auch dagegen erllärt, einstweilen den Tabal höher zu bestenern. Er wolle lieber noch eine Budgetperiode hindurch die Unannehmlichkeit zu hoher Matrikularbeiträge tragen, „als die Steuerreform dadurch schädi- gen, daß man einen der besten und wesentlichsten Artikel, von dessen Schwimmkraft ich erwarte, daß er andere vielleicht mit tragen werde, vorwegnehme, was uns nachher obhalten würde. eine gründliche Reform, von deren Notwendigkeit ich so überzeugt bin wie irgend einer von Ihnen, vorzunehmen. Die lüberzengung hat sich bei mir festgesetzt, dast wir Ihnen mit einer einzelnen Stener ohne eine Resorm nicht mehr kommen dürfen.“

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