Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1809

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 4

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1809

Copyright:: Ewiger Bund

913 Civil-Standes — und uͤber die Le- galitaͤt der pfarrlichen Dokumente. G. 75. In allen diesen Gegenstaͤnden kommt der Staats-Gewalt allein die Gesez- gebung und Gerichtsbarkeit zu. C. 76. Hienach find alle Geistliche in bürgerlichen Personal-Klagsachen, in allen aus bürgerlichen Kontrakten hervorgehenden Soreitsachen, in den Verhandlungen über ihre Verlassenschaffen 2c. einzig den weltlichen Ge- richten, nach den Bestimmungen Unsers or- Hanischen Edikts über die Gerichtsbarkeit vom 34. Juli 1808, untergeben. G. 77. Ein privilegirter Gerlchtsstand kommt nur denjenigen geistlichen Obern zu, welche Wir künfüg durch ausdrückliche Bewil- ligung denseuigen gleichstellen werden, denen Wir durch Unsere Verordnung vom 14. De- zember 180g den privilegirten Gerichtsstand vor Unsern Appellations-Gerichten verliehen haben. F. 78. Bei Sterbfällen der Getstlichen soll darauf Rücksicht genommen werden, da- mit bie geistlichen Verrichtungen, wenn der Verstorbene dergleichen versehen hat, nicht gehemmt werden; alles, was darauf Be- zug hat und zum Gottes-Dienste gehört, als: heilige Gefässe rc. 2c. soll von der Sperre aus- gheuommen und mittelst Verzeichnisses ent- weder dem Nachfolger im Benesitium sogleich verabfolgt, oder anderen sicheren Händen eins- weil übergeben werden, wenn nicht zu ih- rer Uebernahme ein Abgeordneter der geist- lichen Behoͤrde sich einfindet, welche zu die- sem Ende von dem weltlichen Richter bei jedem Sterbfalle eines im Beneficium stehen- den Geistlichen davon in Kenntniß zu sezen ist. 914 . 70. Die Kriminal-Gerichtsbarkeit auch über Geistliche kommt nur Unsern ein- schlágigen weltlichen Gerichten zu. O. 30. Dieff sollen aber die einschlägige. geistliche Behörde jederzeit von dem Erfolge der Untersuchung in Kenntniß sezen, um auch von ihrer Seite gegen die Person des Verbrechers, in Beziehung auf seine geistliche Verhaͤltnisse, das Geeignete danach verfuͤgen zu koͤnnen. . 81. Keinem kirchlichen Zwangömittel wird irgend ein Einsluß auf das gesellschaft- liche Leben und die bürgerlichen Verhälinisse, ohne Einwilligung der Staats-Gewalt, im Staate gestartet. §. 82. Das Verfahren der weltlichen Gerichte in Gegenständen, welche nach den obigen Bestimmungen zu ihrer Gerichtsbar- keit gehören, darf durch die Einschreitung- en geistlicher Stellen weder unterbrochen, noch aufgehoben werden. E. 83. Die Kirchen und Geistlichen kön nen in Ansehung des ihnen zustehenden Ver- mögens weder von Landes-Unterthanigkeit, weder von Gerichtsbarkeit, noch von öffent- lichen Staatslasten irgend eine Befreiung ansprechen. G. 84. Alle älteren Befreiungen, die hler- über mögen verliehen worden seyn, werden als nichtig erklärt. G. 85. Die Berwaltung des Kirchen- Vermögens kommt, als ein bloß weltliches Geschäft, und aus dem Grunde Unserer obersten Schuzherrlichkeit, der durch Unser Edikr vom 1. Oktober r8o7 von Uns ange urdne obersten Stiftungs" Kuratel zu. 5

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links