Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1810

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 5

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

679 stimmtheit und ü#ngleichheit ihrer ausseroedent- lichen Beirräge zu Kriegs= und Kommunal= Lasten führen, ein für allemal gehoben wis sen wollen, so haben Wir bereits durch Unsere Verordnung vom 13. v. M. die Vor- sorge getroffen, daß Uns alle zu Kriegsbe- dürfnissen ohne Unsere allerhöchste Bewilli- gung durch die Landgerichte und Kreisstellen erhobene Konkurrenzen genau angezeigt wer- den, damit Wir auch diese auf Unsere Un- terthanen so ungleich und unverhältnißmässig vertheilte Last neben den statt gehabten Ratu- ral-Lieferungen in die Berechnung der perä- guabeln Keiegskosten aufnehmen lassen kön- nen. Um aber für die Zukunft ähnliche Ueber- griffe zu vermeiden, und zugleich Unsere Un- terthanen in den Stand zu sezen, zu beur- theilen, ob Unsere Beamte zur Einfoderung einer Extra: Umlage befugt seyen, oder nicht, verordnen Wir wie folge: 1) Vom heutigen Tage anfangend ist keine Ausschreibung einer ausserordentlichen Geld- Umlage, sie sey zur Bezahlung von Kriegs- Auslagen, oder der aus dem Kommunalver= mögen zu bestreitenden Kosten der bestehenden Sicherheits-, Armen, so anderen Anstalten be- stimmt, gültig, wenn sie sich nicht auf Unsere spezielle allerhöchste Bewilligung gründet, und diese Unsere Bewilligung durch das Regie- rungsblatt bekannt gemacht ist. a) Eben dieses versteht sich von der Ablö- sung ausgeschriebener Natural-Konkurrenzen in Geld, welche Natural-Konkurrenzen übri- gens von den Landgerichten nie ohne Bewil- 6·80 ligung der vorgesezten General-Kreis Kommist- sariate verfügt, und von diesen, sobald sie von geringerem Belange sind, Uns mit Bemerkung der Veranlassung und des Grun- des der ertheilcen Bewilligung angezeigt, — sobald ihr Betrag aber den Werth von soo fl. übersteigt, eben so wenig ohne Unsere aus- drückliche allerhöchste Genehmigung bewillige werden dürfen. 3) Alle Lieferungs= und Anlehens-Kon- trakte, welche von Gemeinde-Vorstehern, von Unseren Beamten und Unterbehörden unter dem Vorwande dringender Kriegs= und Ge- meinds-Bedürfnisse abgeschlossen werden, ohne daß solche hierzu von Uns besonders autori- sirt snd, erklären Wir hiemit in Beziehung auf das Vermögen der Gemeinden und Kon- kurrenten für unverbindlich, und werden die hieraus enrstehenden Ansprüche lediglich den- jenigen zur Last legen, welche unbefugt Kon- trakte abgeschlossen und Schulden kontrahirt haben. 3) Jede Konkurrenz-Ausschreibung ohne Unsere Bewilligung, es mag hierauf wirk- lich etwas erhoben seyn oder niche, soll mit einer unerläßlichen Strafe von fünfzig Du-- katen geahndet werden, und wenn eine wirk- liche Gelderhebung state gefunden hat, soll der doppelte Ersaz an die Unterthanen aus dem Vermögen des Beamten, der hiedurch diese Unsere Verordnung übertreten hat, ge- leistet werden, ohne Rücksicht ob eine, und welche Verwendung der erhobenen Gelder vorher gegangen ist.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment