Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1810

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 5

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

XXXI. 329 Sechster Abschnitt. Von der Auszahlung und Verwendung der Entschädigungsgelder. 8 43. Die Auszahlung der Brandentschädigungsgelder erfolgt in der Regel in zwei gleichen Theilen, zur einen Hälfte, wenn die Wiederherstellung des abgebrannten oder beschädigten Gebäudes wenigstens bis zu diesem Betrage fortgeschritten ist, die andere Hälfte nach Voll- endung des Bauwesens. Entschädigungen unter einhundert Mark sind sogleich nach Festsetzung derselben in unge- trennter Summe zu bezahlen. Der Verwaltungsrath der Anstalt ist ermächtigt, in einzelnen dringenden Fällen, bei hinreichender Sicherstellung für die ordnungsmäßige Verwendung der Entschädigungsgelder, angemessene Vorschüsse zur Anschaffung von Baumaterialien und Förderung des Baues zu gestatten. 8 44. Die Entschädigungsgelder sind vollständig zur Wiederherstellung der durch Feuer oder durch Feuerlöschmaßregeln zerstörten oder beschädigten Gebäude zu verwenden. Die Gemeinderäthe haben über den Vollzug dieser Bestimmungen zu wachen. In dringenden Fällen kann jedoch den Beschädigten vom Bezirksamt nach vorausgegangener Zustimmung des Verwaltungsraths, sowie derjenigen, welchen Hypotheken oder sonstige Rechte an dem Gebäude zustehen, Nachsicht ertheilt werden. Die Ertheilung dieser Nachsicht kann an Bedingungen geknüpft, namentlich nach Beschaffenheit des einzelnen Falles von der Herab- setzung der Entschädigungssumme abhängig gemacht werden. g 46. Die Brandentschädigungsforderung kann ganz oder theilweise nur an Diejenigen abge- treten werden, von denen der Forderungsberechtigte auf Kredit Baumaterialien und Bauarbeiten zur Wiederherstellung seines abgebrannten oder beschädigten Gebäudes, oder zu gleichen Zwecken baare Vorschüsse erhalten hat. Diese Abtretung ist jedoch nur giltig, wenn sie vor dem Bürgermeister des Cedenten erklärt, unter dessen Beglaubigung niedergeschrieben und der Ge- bäudeversicherungsanstalt durch Mittheilung dieses Aktes verkündet worden ist, und wird erst wirksam, wenn die Bedingungen, unter welchen der Eigenthümer die Zahlung der Brand- entschädigungssumme erlangen kann, wirklich erfüllt worden sind. g 46. Die Brandentschädigungsforderungen an sich können von dritten Personen weder mit Arrest belegt noch als Gegenstand der Zwangsvollstreckung behandelt werden. Sie können aber mit der Baustelle als ein auf dieselbe radizirtes und den Werth des zerstörten Gebäudes Gesetzes= und Verordnungsblatt 1902.

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