Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1810

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 5

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

89 (Die Veräusserung und Verpfändung der Monti- cungs= und Bewassnungsstücke der National- Garde betreffend.) Wir Maximilian Joseyh, bon Gottes Gnaden König von Bajern. Wie haben zwar bereits unterm 10. Sep- tember 1808. (Regierungsblatt St LIII. S. 2037) die Verdusserung und Verpfändung der Monrirungsstücke Waffen = und Leder- werks bei Unserer Nationalgarde untersagt und strenge verboten. Nachdem Wir aber in Erfahrung gebrachr, daß dieser Unserer allerhöchsten Verordnung nicht überall schuldigste Folge gegeben werde, und daß man, ungeachtet dieses Unsers Ver- bores,, und der gesezlichen Bestimmung in der baierischen Gerichtsordnung Kap. XVIII. X. 4. Nro. a. kein Bedenken trage, solche Mon- tirungsstücke und Bewaffnungen als Pfän- der anzunehmen, oder gar zu kaufen; so ver- ordnen und befehlen Wir hiemit, daß jeder, welcher von einem Gardisten, oder Legionisten Moneirungs= oder Bewaffnungsstücke als Unrerpfand annimmt, dieselben dem betreffen- den Kommando Unserer Nationalgarde unent- arldlich zurückzugeben habe, dann daß alle Montirung und Waffen von gerichtlicher und anderer Auspfändung in so lange befreit blei- ben müssen, als der Schuldner als Gardiste, oder Legionist zur beistung persönlicher Dienste eiugereihet ist. 90 Hienach ist sich daher in vorkommenden Faͤllen von Jedermann zu achten. Muͤnchen den 26. Jaͤnner 1810. Aus Seiner Majestät des Koͤnige Special-Vollmacht. Graf Morawitzkl. Auf koͤniglichen allerhoͤchsten Befehl von Krempelhuber. (Die Bezeichnung des Streitgegenstandes, dann des Wohnortes und des Gerichts der Par- teien in ihren Schriften betreffend.) Im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs. Nachdem die unterzeichnete Stelle mißfaͤllig wahrgenommen hat, daß die Parteien und ihre Anwälde, ungeachtet der bereies öffentlich bekannt gemachten Verordnung vom 3. respek- tive 6. Februar vorigen Jahres (Regierungs= blate v. J. 1309. St. XI. S. 285 und 286) dennoch in ihren Schriften den Betreff ent- weder gar nicht, oder doch nur mangelhast beisezen, und dadurch den Gang der Justiz= pflege selbst erschweren, so werden sämtliche Parteien, und ihre Anwälde an die genaue Befolgung dieser Verordnung unter der War- nung angewiesen, daß im Unterlassungsfalle mit der darin angedrohten Geldstrase von nun an unnachsichtlich werde verfahren werden. München den 5. Februar 1810. Königliches Appellationsgericht der Isar= und Salzach-Kreise. Baron von Lepden. Faber.

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