Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

629 Wir hiemit folgende polizeiliche Maßregeln und Strafen gegen die Kontravenienten. Strafe der Blierverfaͤlschung. Art. 7. Wenn irgend ein Bier Ingre- dienzien in sich enthaͤlt, welche der menschli- chen Gesundheit offenbar schaͤdlich sind; so ist es ohne weiters durch Auslassung zu vernichten, vorbehaltlich der Strafen, welche das Steafgesezbuch darüber verordnet. Verfahren bei der Untersuchung und dem Erkeuntalsse. Art. 3. Damit aber diese Strafe verhän= get werden könne, ist ein solches Bier auf geschehene vorläusige Deklaration der ver- pflichterten Bierbeschauer, oder in deren Er- manglung des Gemeinde-Vorstehers (welch lezterer jedoch über diese Angabe in das Handgelübde zu nehmen ist,) unverzüglich von der Lokal= Polizeibehörde zu obsigniren, und eine chemische Untersuchung darüber dem Landgerichts= Phostkus aufzutragen. Von dem Erfolge dieser Untersuchung hänge nun die Erkenntniß der betressenden Polizeibehör= de salvo recursn ab. Strasne der Alterlrung des Biers. Art. o. Wer ein Bier verleicgiebe, das die Kraft und den Gehalt nicht hat, welche es haben sollte, wenn dasselbe die vorge- schriebene quantitative Größe der Ingredien= #ien am Malz und Hopfen in sich enthielte, soll unnachsichtlich mit einer Strafe von sechs Pfenninge für jede Maß, welche das Gefäß enthielt, aus welchem dieses als 630 zu schwach erkannte Bier genommen wurde, belegt werden. Perwendung derselben. Art. vro. Der Betrag dieser Strafe ist zu dem Lokal-Armenfond abzugeben. Perfahren bei der Untersuchung- Art. 11. Zur Verhängung dieser Strafe wird erfodert: a) die vorläufige vor der betreffenden Pe- lizeibehörde zu Protokoll gegebene pflicht- mäßige Deklaration der Bierbeschauer in den Städten, oder die verhandgelüb- dete Deklaration der Gemeinde-Vor- steher auf dem Lande, daß das verleit- gegebene Bier in Beziehung auf seinen Gehale zu gering seye; b) die von der betreffenden Polizeibehörde vorgenommene Vergleichung dieses Bie- tes, mit einem andern als gut er- kannten Biere in Gegenwart des De- munjirten; We#) der obrigkeitliche Befund der Wahrheit und Gründlichkeit der Angabe. Vrimare Haftung der; Wlithe. Art. 12. Fuͤr die Alterirung des Biers haften vorzuͤglich die Wirthe, oder jene Braͤuer, welche zugleich en delail absezen. Regreß= Klage gegen den Briner, Art. 13. Dem Wirthe stehr es jeboch mach vorerst erlegter Strafe flei gegen den Bruer die Regreßklage anzustelz

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