Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1811

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 6

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1811

Copyright:: Ewiger Bund

1387 Weggeldes, und der Strase des vier fachen Betrages. G. 124. Wer sich unrechtmäßiger Weise Näückvergütungen verschafft, oder zuver schaf- sen sucht, unterliegt nicht allein obigen böch- sien Straf-Bestimmungen, sondern auch dem Personl-Arreste auf cigene Kösten, und für so viele Tage, als oftmal die Summe von acht Gulden in dem Suasgelre- Be- trage enthalten ist. Wer die im. Mautgesetze, enthaliene Be- günstigungen wißbraucht, ünterliegt obigen Strafen mit Ausnahme des Personal-Ar- restes, dagegen aber dem Verluste die- ser Begünstig ng auf immer. . 125. Die Ablage der Polleten wird durch die dem Zollpflichtigen ertheilte Maut- Weisungs-= Briefe verificirt, diese müssen so- wohl bei den kontrollirenden Aemtern, als auch an jener Postirung gefertiget, und un- terschrieben werden, wohin die Polleten zur Ablage bestimmt sind. " Blos diese Fertigung und Unterschrift rechtfertiget den Kommerzianten über die rich- tige Pelleten Vor= und Ablage, und alle andere Beweise, die durch in: und auslän- dische Artestate, Zengen= Aussagen rc. geführt werden, sind unzulässig und uun)uZl#tis- Wer sich also über die Dolleten-Ablage auf diese Weise nicht legitimiren kann, un- terliegt nach Maaßgabe des Falles, den dar- auf gestzten Strafen. J. 126. Aus nahmen hievon treren ein a. Fuͤr die Passir: Polleten auf inlaͤndische Güter, wemit im Zuge kein ausländi= sches Terrirorium betreten wird. 1383 b.-Für die hallamtlichen. Essito-Polleten auf inläándische Gegenstände, wofür weder eine vorgängige Rückvergürimgs= nech eine Begünstigungs-Behandlung siate hatte. **5 Die Nicht-Ablage dieser Polleten wird arbritarisch bestrafet. . 127. Doa essitirende Gegenstände bei der Halle, welche zuerst betreten wird, ver- mautet werden mussen, se unrerliegt die Un- terlassung dieser Verbindlichkeit (wenn auch die Zoll= Gefälle nicht gefährdet werden) nicht nur allein der Enrrichtung der Essito= Ge- buhren, sondern es ist hievon auch der ein- sache Betrag als Strase zu entrichten. 6. 13##. Allen obigen Serafen ist nicht allein der inländische Empfänger und Absen- der, sondern auch der Fuhrmann oder Schif- fer, oder wer immer das Gue führt, un- terworfen, er sey In= oder Ausländer. E. 129. Die Einschwirzung des inlendi- schen Salzes, oder dessen Verschleis in rer- botenen Ortschaften, so wie die Anesschwar= zung des zur Ausfuhr verbotenen Salseteis unterliegen der Konfiscation. V. 130. Defrandations-Klagen wegen un- terlassener Polleren: Ablage werden nach Ver- lauf eines Jahres vom Tage ihrer Ausstel- lung an gerechnet, nicht mehr angenommen. Es muß daher noch vor Auslauf des Jah- res bei einem Amte die Klage zum Proto- kolle genommen werden: im Falle der Zoll- pflichtige früher nicht erscheinen, oder auf- zufinden seyn sollte, damit hiedurch der Ver- jährungs: Termin gerettet werde,

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