Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1812

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 8

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1812

Copyright:: Ewiger Bund

220 8 78. Die Gewerbepolizei. niger als 15000 Einwohnern; dagegen in größeren Ortschaften nur in dem Falle, daß dies durch Ortsstatut festgesetzt ist!).. Von dieser Befugnis haben alle Landesregierungen Gebrauch gemacht?). Vor Er- teilung der Erlaubnis ist die Ortspolizeibehörde und die Gemeinde- behörde gutachtlich zu hören ($ 33, Abs. 4). Alle diese Vorschriften finden auch auf Konsumvereine Anwendung ($ 33, Abs. 5). c) Für Schauspielunternehmer. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Nachsuchende nach der »durch Tatsachen« begründeten Ueberzeugung der Behörde die Zuverlässigkeit, insbeson- dere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht, nicht besitzt und den Besitz der zu dem Unternehmen nötigen Mittel nicht nach- zuweisen vermag). Abgesehen von dieser Konzession und unabhängig von ihr ist eine Konzession erforderlich für denjenigen, welcher ge- werbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schau- stellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, in seinen Wirtschafts- oder sonstigen Räumen Öffentlich veranstalten oder die öffentliche Veranstaltung gestatten will*).. Die vorgängige Erlaubnis der Ortsbehörde endlich muß eingeholt werden, um gewerbs- mäßig Musikaufführungen, Schaustellungen usw., bei denen kein hö- heres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darzubieten °). d) Für Pfandverleiher, Pfandvermittler und Rück- kaufshändler. Die Erlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb zu versagen; auch können die Landesregierungen bestimmen, daß durch Ortsstatut die Erlaubnis zum Betriebe des Pfandleihe- und Rück- kaufsgewerbes von dem Nachweise eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig gemacht werden darf‘). Ferner sind die Zentralbehörden der Einzelstaaten befugt, über den Geschäftsbetrieb der genannten Personen und der Auktionatoren Vorschriften zu erlassen ?). e) Bauunternehmern und Bauleitern kann der Betrieb des Gewerbes oder einzelner Zweige desselben wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt werden. Der Untersagung muß die Anhörung von Sachverständigen vorangehen, welche zur Ab- gabe von Gutachten dieser Art im voraus von der höheren Verwal- 1) Gewerbeordnung 8 33. 2) Siehe Landmann], S. 328 ff. 3) Gewerbeordnung 8 32. Nach der Novelle von 1896 „gilt die erteilte Erlaub- nis nur für das bei Erteilung der Erlaubnis bezeichnete Unternehmen. Zum Betrieb eines anderen oder eines wesentlich veränderten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubnis“. Unternehmen ist nicht gleichbedeutend mit Lokal; die Verlegung der Vorstellungen in ein anderes Lokal ist keine Veränderung des Unternehmens. 4) Ebendaselbst $ 33a. 5) Ebendaselbst 8 33b. Für die Abhaltung von-Tanzlustbarkeiten gelten die landesrechtlichen (polizeilichen) Bestimmungen ($ 33 c). 6) Ebendaselbst $ 34. 7) Ebendaselbst 8 38 (Fassung der Novelle von 1900).

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