Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1812

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 8

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1812

Copyright:: Ewiger Bund

15 C. 37. das Recht vorbehalten, zur Beloh= nung großer, und bestimmter, dem Staate geleisteter Dienste Lehen zu verleihen, und hiezu vorzüglich die heimfallenden Lehen, oder die neu zu erwerbenden Domainen zu verwenden. Wir erstrecken diesen Unsern Vorbehalt auf das gegenwärtige Institut der Majora- te, und behalten Uns und Unseren Regie- rungs-Nachfolgern auf ähnliche Weise das Recht vor, unter obigen Voraussezungen, auch aus gedachten Gütern entweder zugleich mit einer Adels-Verleihung, oder Standes= Erhebung, oder bei schon vorhandenem Adelsstande, auch ohne Leztere, eine voll- ständige, oder partielle Masorats-Dotation zu verbinden, oder zu ertheilen. I. 17. Das Recht, Majorate zu er- richten, und damit die Vortheile eines Masorats-Besizers zu genießen, kommt ausschließlich dem Adel Unseres Reiches zu. Der Konstituent ist gehalten, einen vidi- mirten Extrakt aus der Reichs-Adelsmatri- kel beizubringen, und dem Anlangen, wel- ches er wegen der Herstellung des Majora- tes einzureichen hat, beizulegen. I. 18. Es bleibt jedoch Jedermann unbenommen, einem Masoratsfähigen durch Schankung, oder leztwillige Verordnung eine zu einem Masorate nach den unten fol- genden Bestimmungen hinlängliche Güter- masse unter der Bedingung zuzuwenden, für sich selbst die wirkliche Errichtung des Ma- sorates aus derselben zu bewerkstelligen. Irgend eine andere Bedingung, wo- 16 durch nach den buͤrgerlichen Gesezen die Aufloͤsung eines Rechtsgeschaͤfts herbei- gefuͤhrt werden kann, ist hiebey nicht zulaͤßig. S. 10. Hiebel versteht es sich von selbst, das jeder, der auf direktem (C. 17.) oder indirektem Wege (G. 18.) ein Maso- rat begrunden will, der wahre, und mit vollem Dispositionsrechte versehene Eigen- thümer der hierzu zu verwendenden Gütermas se seyn müsse. §. 20. Vormünder, und Kura- toren sind daher zur Errichtung eines neuen Masorates aus den Gütern ihrer Pflegbefohlenen, auch selbst mit Beistim- mung der Lezteren, nicht berechtiget. I. 21. Jeder in Unserem Königrei- che als adelich Anerkannte ist des Be- sizes eines für ihn zu konstituirenden Ma- sorates fähig. I. 22. Es stehet demnach einem adeli- chen Gutsbesizer, der hierzu das hinlängli- che und geeignete Vermögen besizer, frei, für sich selbst, und damit zunächst für sei- nen erstgebornen Sohn, oder für Einen sei- ner nachgebornen Söhne, oder auch für je- den Dritten ein Masorat zu begründen, wenn nur in jedem dieser Fälle der erste Besizer nach den verschiedenen Vorschriften Unserer gegenwärtigen Erkldrung die Fähig- keit hat, ein Majorat zu erwerben. . 23. Hat ein adelicher Gutsbesizer keine ehelichen männlichen Leibeserben, so kann derselbe auch für seine adoptirte Nachkommenschaft, wenn der Lezte-

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