Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814. (9)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1814

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 9

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1814

Copyright:: Ewiger Bund

851 die Rachlässe oder uneinbringlichen Gefälle gewürdigt werden sollen. Was endlich die übrigen Reklamazionen wider die Gründe= und Häusersteuer be- trifft, so ist Unser Wille, daß einerseits alle auffallenden Mißverhältuisse im Einzelnen, welche durch die provisorische Steuer:Rekti- fikazion noch nicht gehoben worden, oder erst eingetreten sind, auf einem möglichst einfa- chen, jedoch sicheren Wege beseitiger, dager gen aber auch anderseits alle Beschwerden, welche entweder das Gepräge der Leidenschafe oder des Eigennuzes schon an der Srirne tragen, oder aber im Verlaufe der Unter- suchung als murhwillige Reklamaztonen er- kannt werden, nicht nur von der Hand gewie- sen, sondern nach Umständen acch noch be- sonders bestraft werden sollen. Nachdem aber die Erfahrung bewährt hat, daß das obenerwähnte Edikt vom go. September 1871. theils diesen Foderungen nicht genügend entspreche, theils auch in meh- reren Punkten unrichtig ausgelegt worden sey, so erhält dasselbe durch gegenwärtige Verordnung folgende Erläuterungen, Ab- Anderungen und Zusäze. Zu . I. Diejenigen, welche bloß dehwegen rekla- miren zu müssen glauben, weil ihnen die Steuer-Kapitale überhaupt zu hoch, und höher, als die laufenden Gürerpreise zu ste- hen scheinen, haben die erste Bedingniß zur Begründung einer Neklamazion gänzlich aus dem Auge verloren, und sie müssen sich bei 852 ruhiger Ueberlegung selbst bescheiden, daß es unmöglich sey, Steuer-Kapitale festzu- sezen, welche zu jeder Zeit, und an jedem Orte die wirklichen lausenden Guterpreise ausdrücken, und daß es für den Erfolg, näm- lich für die Grösse der Steuer ganz gleich- gültig sen, ob alle Steuer, Kapitale in grös- seren oder bleineren Zahlen bestehen, in so ferne diese Zahlen nur unter sich im richeigen Verhältniße sind. Alle Reklamazionen könt nen daher nur auf ein Mißverhältniß zwi- schen der Besteuerung ähnlicher Bestzungen, und niemals auf die Behauptung eines Miß- verhältnißes zwischen den Steuer-Kapitalien und den laufenden Güterpreisen gegrändet werden. Zu C. II. Keinem Unserer Unterthanen, wessen Standes oder Ranges er sey, lönnen Wir das Befugniß einrdumen, gegen die Grund- saze, Instrukzionen und Vorschriften, welche Wir nach reisen Berathungen für das allge- meine Steuer-Provisorium festgesezt haben, zu reklamiren. Es sollen daher künftig nicht nur alle derlei Beschwerden unerledige zu den Akten gelegt, sondern auch verpflichtete Sachwalter, welche sich allenfalls zu sol- chen Reklamazionen Hebrauchen lassen, in eine Geldstrafe zum Besten der Armen, oder nach Umständen selbst zum Personal-Arreste verurtheilt werden. Dagegen machen Wir es Unsern Finanz= Direkzionen zur Hflicht, alle bei der Kata- strirung durch Versehen unterlaufene Ver- stoße, sobald sie zu ihrer Kenneniß gelangen,

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