Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814. (9)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1814

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1814.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 9

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1814

Copyright:: Ewiger Bund

863 Distrikee, dessen Reklamazionen gerade untersucht werden, unmittelbar angren- sen, und zwar beide aus der Klasse der grösseren Gutsbestzer. Sobald ein- mal in einem Amtsbezirke die Reklama= jionen von zwei Steuer-Distrikten oder Sekzionen untersucht sind, so werden aus diesen die zwei Schäzmänner für den folgenden angrenzenden Distrikt gewählt. Im Allgemeinen eignen sich zu den Schä- zungs-Gremien nur notorisch redliche, orts- und sachkündige Männer, welche nicht in den- selben Steuer-Distrikten Mitglieder der In- sormazions-Instanz waren, und welche in jedem Falle, wo die Untersuchung ihre eigenen, oder die Besizungen ihrer nächsten Verwand= ten betrifft, durch andere ersezt werden müssen. Zu S. XV. Nachdem Wir oben (zu O. III.) dis Ein- theilung der Reklamazionen in jene von ein- zelnen Steuerpflichtigen, ganzen Distrikten, ganzen Landgerichten aufgehoben haben, so dehnen Wir die im F. XV. lit, e. und fl ent- haltenen Bestimmungen dahin aus, daß sedem einzelnen Reklamanten wider das allgemeine Steuer-Provisorium ein Rekurs von Unserer Steuer= und Domänen= Sekzion an Unsern geheimen Rath als dritte Instanz zustehen solle. Zu G. XVII. Hinschtlich der Kosten, welche durch die Reklamazionen veranlaßt werden, ist, wegen des abgeänderten Verfahrens, ein neues NRegulatio erfoderlich, welches die Beilage lit. B. enthält. — — 264 Zu G. XVIII. Den Neklamazionen wider die Grund- Steuer von Gurs-Kompleren bestätigen Wir wiederholt die Suspensiv= Wirkung unter je- nen Voraussezungen, welche Wir hiefür in den Verordnungen vom 1§5. Jänner 1813. (Regierungsblatt S. 513.) und 9. Jaͤnner 1314. (Regierungsblatt S. 81.) festgesezt haben, und zwar mit der Ausdehnung, daß die in der leztern Verordnung bewilligte Sus spensiv-Wirkung den Berheiligeen zu Guten gehen soll, in so fern sie ihre Reklamazion nur noch vor Ende der allgemeinen peremtorischen Frist, namlich vor dem lezten September 1814. auf dem geeigneten Wege angebracht haben. Zu C. XIX Endlich sinden Wir Uns bewogen, die wegen der ämtlichen Reklamazionen ex oflicio gegebenen Bestimmungen in folgender Art zu modiffziren: 1) Jedes Rentamt, welches durch die pro- tokollirten Reklamazionen, oder auf an- derem Wege Hegründete Vermuthung er- haͤlt, daß die Besteuerung irgend einer Besizung der Privaten, Kerporczionen oder Stiftungen zu niedrig regulirt, oder daß die Besteuerung einer unmittel- baren Staats--Realität zuhoch gestellt worden sey, und daß die Abweichung von dem richtigen Betrage wenigstens das im Edikte vom 30. September 1811. C. VII. angenommene Mah erreiche, hat unver- züglich die Rechte Unseres Aerars zu ver- treten. ·

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