Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

397 Zwelter Titel. Von. der Regulirung und Beschrän- kung der Gemeinde Ausgaben. Nrt# 9. Die ständigen Ausgaben der Gemeinden zu ordentlichen Zwecken sollen eben so, wie es der Art. 1. ruͤcksichtlich der Einnahmen verordnet, mit Strenge revidirt, und dar— uͤber ein Etat gebildet werden, dessen An- säze sich allenthalben auf das wahre Maaß wirklicher Bedürfnisse, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Hilfsmittel, beschränken. mussen. Art. 10. Die Bestreitung gewöhnlicher und nöthiger Ausgaben, welche theils sich auf die genehmigten Etats gründen, theils, wie alle Ausgaben auf Unterhaltung schon be- stehender Anstalten, so wie auf Repara- turen an Gebäuden, Strassen: und Wasser- bauten, unvermeidlich sind, wird der An- ordnung der unteren Beherden überlassen, in so ferne hiezu die ordentlichen Einkünfte der betreffenden Gemeinde zureichen. Art. 11. Sollten aber für solche Ausgaben die Fonds mangeln, oder unzureichend seyn, so müssen dieselben, so wie alle übrigen nicht ctatsmäßigen Ausgaben vorerst der Prufung der obern Kreisbehörden unterworfen, und zur Beischaffung der nöthigen Mittel muß die allerhöchste Bewilligung erbeten werden. Art. 12. Zur Ergänzung der unzureichenden Mit- btel sind, so viel nur immer möglich, Na- — — — 398 turalleistungen zu benuͤzen, und Geld- zuschüsse aus den Gemeinde Kassen nur für den dussersten Fall zu gestatten. Art. 13. Die Foderungen für die Armenpflege insbesondere sollen dadurch vermindert wer- den, daß die Polizei Behörden allenthalben die geeigneten nach den Lokalverhältnissen bemessenen Einleitungen dahin treffen, den Armen Beschäftigung und Verdienst zu ver- schaffen. Art. 14. Es wird untersagt, Besoldungen für Dienste auszuwerfen, welche entweder von einzelnen Gemeindegliedern, nach einer be- stimmten Reihefolge, unentgeltlich, oder gegen Einräumung besonderer Vortheile und Ausszeichnungen verrichtet werden mögen, oder wofür die Belohnung von einzelnen Mitgemeinen, zu deren Vortheil sie gerei- chen, mit Billigkeit gesodert werden kann. Art. 15. « Neue Anschaffungen, und die Bewilligung von Gehalten und Un- terstüzungen, wo solche nicht umgangen werden können, sollen nur nach vorgängi- ger aufmerksamer Prüfung der darnber ge- machten Amräge, nach Maßgabe des Zu- standes der ordentlichen Gemeinde Einkünfte, und nur in Folge allerhöchster Genehmigung, statt haben. Art. 16. Dasselbe gilt von Anträgen auf Anle- gung neuer Häuser, neuer Stras sen und Wasserbauten; und bei ob- )

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