Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

aoz dung der gegenwärtigen Verordnung, tre- ten die Gemeinden in diesenigen Befugnisse ein, welche ihnen die Art. 6 und 7 in An- sehung der Auemittlung der benethigten Fonds, und in Ansehung der Erhebung der bewilligten Aufschläge eingeräumt sind. Art. 29. Nebstdem werden die Gemeinden sogleich berechtigt: a)die in den Art. 1 und g benannten Etats ihrer ordentlichen Einnahmen und Ausgaben selbst herzustellen; b) zu verlangen, daß sie über den Be- stand ihrer Schulden und die Art ih- rer Tilgung, so wie auch P) über neue Ausgaben, und Gemeinde- Auf, und Umlagen, mit ihren Erinne- rungen und Vorschlägen vernommen werden; und endlich d) die Perzepzion und Verrechnung ih- rer Einkünfte nach den genehmigten Be- stimmungen des Etats, oder nach spe- ziellen höheren Anweisungen unmittel- bar selbst zu besorgen. Art. 3o0. Diese Befugnisse werden im Namen der Gemeinden vor der Hand, bis die von Uns bereits angeordnete Reorganisazion der Ma- gistrate erfolgt seyn wird, und zwar in Städten und Märkten durch die bestehen- den Munizipal Räthe, auf dem Lande aber durch einen gewählten Ausschuß, welcher sedem Ortsvorsteher beigegeben wird, aus- geubt. 404 Art. 31. Wo eigene Kommumal Administratoren bestehen, kreten solche einsweilen in den Mu- nizlpal Rath, Magtstrat oder Ausschuß als Mitglieder ein, welchem sie alle Aufklärun- gen und Behelfe mitzucheilen schuldig find, und für welchen sie die Geschäfte der Ver- einnahmung und Verrechnung führen. Act. 32. In Ermanglung eigner Kommunald#ld-= ministratoren stellen die Gemeinden selbst entweder für immer, oder für einzelne Fälle ihre Eirnehmer und Verrechner auf. Art. 33. Wenn mehrere Gemeinden zu einem ge- meinschaftlichen Zwecke zu konkurriren ha- ben; so benennen sie aus ihrer Mitte ein oder einige Individuen, welche die Quoten der einzelnen Gemeinden vereinnahmen, nach der Bestimmung verwenden, und verrechnen. Art. 34. Den Landgerichten und sonstigen untern Polizei Behörden soll auf keinen Fall gestat- tet seyn, die Beiträge der Gemeinden an sich u ziehen, und für Gemeindezwecke eine Kasse zu halten. Jedoch sind sie berech- tige und verpflichtet, a) gegen Willkühr, Nachlässigkeir und Un- terschleife der Munizipal Räche, Ma- gistrate, Ausschüsse, Einnehmer und Verrechner zu wachen, b) darauf zu sehen und zu halten, daß die Abgaben und Beiträge der Gemein- den richtig verwender, und „P) daß zu gehöriger Zeit ordentliche Rech-

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment