Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

8 56. Gesetze im formellen Sinne. 65 vom 23. November 1870 vielfach in Bezug auf Bayern beschränkt oder ausgeschlossen, wodurch selbstverständlich die Befugnis des Reiches zur Normierung gewisser Angelegenheiten, sowohl in der Form des Gesetzes als auch in der Form der Verordnung, abgewendet werden soll e. Andererseits bedeutet die Anordnung, daß eine Materie der Reichsgesetzgebung unterliegt, nicht: daß die Regelung in der Form des Reichsgesetzes erfolgen müsse, sondern: daß die Reichs- gewalt überhaupt kompetent sei, diese Materie in verbindlicher Weise zu regeln. So werden im Art. 4 der Reichsverfassung die Angelegen- heiten aufgeführt, »welche der Beaufsichtigung des Reiches und der Gesetzgebung desselben« unterliegen. Hierdurch wird die Befugnis des Reiches zur Aufstellung rechtsverbindlicher Regeln begründet, nicht die Form vorgeschrieben, in welcher dieselben aufzustellen sind. In demselben Sinne kehrt das Wort wieder in Ziff. 13 desselben Artikels, in Art. 35; 38; 92, Abs. 2, an welchen Stellen der Umfang der Reichs- kompetenz normiert wird, und ebenso in den zahlreichen Stellen der Reichsgesetze, in welchen die Regelung irgend eines Gegenstandes der »Landesgesetzgebung« übertragen oder auf die »Landesgesetze« ver- wiesen wird. Das Gesetz vom 5. Juni 1869, $ 3 (Bundesgesetzbl. S. 380) erklärt, daß die Vorschriften der Einführungsgesetze in Kraft bleiben, »nach welchen unter Landesgesetzen im Sinne des Handelsgesetzbuchs nicht bloß die förmlichen Gesetze, sondern das gesamte Landes- recht zu verstehen und in Ansehung der betreffenden Vorbehalte des Handelsgesetzbuchs die Erlassung maßgebender Vorschriften auf anderem Wege als auf dem Wege der förmlichen Gesetzgebung, soweit dies nach dem Landesrecht zulässig, nicht ausgeschlossen ist.« In demselben Sinne wird der Ausdruck »Landesgesetz«, » Landesgesetz- gebung« in der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869, $ 155, im Ein- führungsgesetze zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870, in dem Per- sonenstands- und Zivilehegesetz vom 6. Februar 1875, 8 11') und vielen anderen Reichsgesetzen verwendet. In allen diesen Stellen entspricht das Gesetzgebungsrecht dem materiellen Gesetzesbegriff. Es kann aber auch die Gesetzgebungs- befugnis in einer dem formellen Gesetzesbegriff entsprechenden Be- deutung verstanden werden; d. h. nicht als Kompetenz zur Aufstellung von Rechtsregeln, sondern als Befugnis, in der Form des Ge- setzes Willensakte von irgend welchem Inhalte vorzunehmen. Der Ausdruck kann das Recht des Reichstages oder des Landtages zur Mitwirkung an dem Erlaß eines Befehles bedeuten. Wenn in einem souveränen Einheitsstaate eine Verfassungsbestimmung dahin lautet, daß eine gewisse Anordnung der Gesetzgebung zusteht, so kann das nicht die Kompetenz der Staatsgewalt bedeuten, sondern es be- schränkt die Kompetenz des Staatsoberhauptes, es erkennt die — 1) Vgl. die Motive zu diesem Gesetze S. 23.

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