Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

483 lung seines Lehens antraͤgt, und zu diesem Behufe 1. den lezten Lehenbrief, 2. die Taufscheine der Lehenerben, 3. einen geometrischen Grundriß oder we- nigstens genaue Beschreibung des Le- hens, wenn es ein Grundstäck ist, 4. wenn es aber in Renten bestehe, ein ge- naues Verzeichniß derselben, endlich ein bestimmtes Anerbieten entweder eines Bodenzinses oder anderen vollständigen Ersazes für die Lehenherrlichkeit, ein- reicht, soll der Vortheile jener gütli- chen Ausgleichung theilhaftig werden. G. J. Diese Vortheile sind: I. Daß das Anerbieten des Lehenbesizers, wenn der Heimfall sehr entfernt ist, dennoch angenommen, oder wenigstens zum Grunde gelegt wird, wenn es nur den Ersaz für die nuzbaren lehenherrli- chen Rechte gewährt, ob es gleich nicht ganz den dritten oder vierten Thell des Lehenwerthes ausfülle 2. daß ausser einem jährlichen Bodenzinse, oder einem Los Kaufschilling, auch an- dere Vergütungen der Lehenherrlichkeit z. B. Uebernahme oder Abtretung einer Getreidgilt, Abtretung eines Zehents u. d. gl. angeboten werden können, und, wenn sie vollständigen Ersaz leisten, auch nicht zu viel Schwierigkeit in der Bennzung zeigen, angenommen wer, den sollen. L'# 424 S. 6. Nach Ablauf obiger Frist wird zur Umwandlung aller Lehen, deren Bestzer sich zur gütlichen Ausgleichung nicht gemeldet haben, von Amtswegen geschritten, und der Bodenzins ohne Ausnahme genau nach den unten folgenden Vorschriften festgesezt werden. Abschnitee III. Von dem amtlichen S. 7. Die Rentämter haben die Anmel- dungen zur gütlichen Ausgleichung zu Pro- tokoll, oder, wenn sie schriftlich einkommen, zu den Akten zu nehmen, und je von vier zu vier Wochen mit Belegen, und mit ihren umständlichen Gurachten an die ihnen vor- gesezte Finanz Direkzion einzubefördern. Verfahren. §. 8. Vom 1. Jänner 1877 anfangend schreiten die Rentämter von Amtswegen zur Umwandlung der nicht angemeldeten Lehen, dergestalt, daß sie über eines nach dem an- dern in der Reihenfolge ihres Lbehen Verzeich= nisses die im G. 4. angegebenen Erfodernisse, jedoch mit Ausschluß des jezt nicht mehr Statt findenden Anerbietens, einholen, den Lehenwerth ausmicteln, und sodann jedes- mal über acht oder zehn Umwandlungen zu- gleich umständlichen Bericht an die ihnen vorgesezte Finanz Direkzion erstatten. §9. o. Sämtliche Verhandlungen hier- über, so wie über die gütliche Ausgleichung müssen nebst den Belegen auf Siegelpapier geschrieben werden; übrigens sind sie durch- aus tarfrei.

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