Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 121 II! Für die vollbeschäftigten berufsmäßigen Distriktskassiere und Bezirksbaumeister gelten in den Landesteilen rechts des Rheines die Bestimmungen der Art. 77 Abs. II und III, 77a, 77b, 85 Abs. I Satz 2, 167 und 168 der Gemeindeordnung für die Landesteile rechts des Rheines entsprechend. Die übrigen vollbeschäftigten Distriktsbeamten werden jedoch in ihren Dienst= und Gehaltsverhältnissen den vollbeschäftigten berufsmäßigen Ge- meindebeamten der Landgemeinden gleichgestellt. IV In der Pfalz finden auf die vollbeschäftigten berufsmäßigen Distriktsbeamten die Be- stimmungen der Art. 64, 64 a, 64b, 75 Abs. II, 97 und 98 der pfälzischen Gemeinde- ordnung entsprechend Anwendung. IV. Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. Artikel 23. 1 Die Gemeinden können innerhalb der durch dieses Gesetz gesteckten Grenzen die Dienst- und Gehaltsverhältnisse ihrer Beamten einschließlich der Ruhegehaltsverhältnisse und Hinter- bliebenenversorgung durch eine Satzung regeln. II Die Satzung wird durch Beschluß der Gemeindeverwaltung erlassen. Der Beschluß bedarf in Gemeinden mit städtischer Verfassung der Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten, in Landgemeinden rechts des Rheines der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Das gleiche gilt für die Anderung der Satzung. III Im Falle des Bedürfnisses kann die K. Regierung, Kammer des Innern, für größere Gemeinden, insbesondere solche, die eine größere Zahl von Beamten beschäftigen, die Auf- stellung einer Satzung anordnen. V Die Satzung und ihre Abänderung bedürfen der Genehmigung der K. Regierung, Kammer des Innern. Dabei ist auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rücksicht zu nehmen. 7 Die Abs. I bis IV gelten entsprechend auch für die Distriktsgemeinden. Die Be- schlußfassung erfolgt durch den Distriktsrat. Artikel 24. I! Zur Ausgleichung der Lasten für die Versorgung von Gemeindebeamten und ihren Hinterbliebenen kann das K. Staatsministerium des Innern eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (Versorgungsverband) nach folgenden Grundsätzen errichten: 1. Gemeinden mit nicht mehr als 10 000 Einwohnern und die Distrikte können zur Mitgliedschaft verpflichtet werden; die übrigen Gemeinden sowie andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes, gemeinnützige Vereine und Anstalten können zur Teilnahme zugelassen werden. 42

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