Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1815

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1815

Copyright:: Ewiger Bund

7 lung derselben erfoderliche Zeit der Rechts- Verwaltung selbst entzogen werden dürfte; so wollen Wir in Berücksichtigung der vor- erwähnten Umstände, vorzüglich aber, weil Wir Uns bis jezt nicht veranlaßt gefunden haben, Unseren Land= und Untergerichten das in sie gesezte Zutrauen zu entziehen, gleich- wohl gestatten, daß diese Behörden statt der vorgeschriebenen Spezial Tabellen über die Zivil Prozeß= und Konkurssachen für das Jahr 1814 ebenfalls, wie im vorigen Jahre nur summarische Uebersschten, zugleich aber auch spezisische Rückstands Verzeich- nisse über die im IV. Quartal 1814 uner- ledigt gebliebenen Zivilprozesse und Kon- kurse, wie diese in Unserer Verordnung vom 4. Februar l. J. fär die drei ersten Quer- tale eines jeden Jahres vorgeschrieben sind, verfassen, und innerhalb der im Regierungs- blatte vom 14. April 1813 Seite 400 — 401 bestimmten Termine an die vorgesezten Appellazionsgerichte einsenden sollen, welche diese Tabellen wie im vorigen Jahre zu be- handeln, und an Unser Ober Appellazions= Fericht zur weitern Einbeförderung einzuschi- cken haben. Da jedoch zu erwarten ist, daß bei den minder beschaftigten Landgerichten, so wie überhaupt bei jenen, wo die Geschäfte nach strenger Ordnung behandele werden, wenig- stens die Vorbereitungs Arbeiten zu den Spezial Tabellen größtentheils vollender seyn werden, so stellen Wir sämtlichen genann- ten Behörden nicht nur frei, von der ihnen 6 gewährten Erleichterung Gebrauch zu ma- chen oder nicht, sondern Wir werden es als ein Merkmal eines besondern Dienstei- fers betrachten, wenn dieselben die wirkli- chen Spezial Tabellen in der sonst vorge- schriebenen Art einsenden wollen, wobei sich dann von selbst versteht, daß in diesem Falle die vorerwähnte summarische Uebersicht, so wie das spezisische Rückstands Verzeichniß für das IV. Quartal als überflüssig weg- faͤllt. Fuͤr die Richtigkeit der einzusendenden Uebersichten, und besonders der Ruͤckstande- Verzeichnisse machen Wir die Land= und Un- tergerichte um so mehr verantwortlich, als sie sich durch jede aus Nachlässigkeit oder Vorsaz einfliessende unrichtige Angabe Un- sers Zutrauens unwürdig zeigen würden. Uebrigens stellen Wir Unsern Appellat zionsgerichten nicht nur frei, sondern ma- chen es ihnen zur Pflicht, diejenigen der ihnen untergeordneten Land= und Unterge- richte, welche ihnen als säumig in Verwal= tung der Rechtspflege bekannt sind, von der den übrigen durch gegenwärtige Eneschliese sung gegebenen Erleichterung augzuschliessen, und sie zur Einsendung der Spezial Tabel- len anzuhalten. In Hinsscht aller übrigen Geschäfts Ta- bellen im Justizfache hat es lediglich bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden, so wie sich auch gegenwärtige Verfügung kei- neswegs auf die Stadtgerichte beziehet, in- dem bei diesen Behörden der vorzüglichste

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