Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3277.) Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung.

Volume count:: 3277

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 846 — erfolgt durch den Reichskanzler im Einvernehmen mit der Landesregierung oder durch den Bundesrat. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat. § 24. Änderungen in der Person oder Wohnung des Zinsenempfängers (§ 15 Abs. 3) werden nur berücksichtigt, wenn sie von demselben schriftlich gemeldet werden. § 25. An Gebühren werden erhoben: für Löschung einer Reichsschuldbuchforderung zum Zwecke der Aus- reichung von Reichsschuldverschreibungen, für je angefangene 1 000 Mark Kapitalbetrag 0,75 Mark, jedoch mindestens 2 Mark. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, im Ver- waltungszwangsverfahren eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Ge- bühren gefordert werden. An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben: bei Beträgen bis 2000 Mark . .. 1,50 Mark, bei Beträgen über 2 000 Mrk . . . . .. 3,00 „ soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt. Im übrigen sind Beglaubigungen von Unterschriften unter Anträgen, Voll- machten und Genehmigungserklärungen, die nach ihrem Inhalt ausschließlich eine im Reichsschuldbuch einzutragende oder eingetragene Forderung betreffen, stempel- und gebührenfrei. § 26. Anträge auf Eintragung oder Löschung von Forderungen und Vermerken, welche in dem dem Fälligkeitstermine der Zinsen voraufgehenden Monat einge- reicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu erledigen. § 27. Die Reichsschuldenverwaltung ist unbedingt verantwortlich: 1. dafür, daß die im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden, mit ihnen zu gleichem Satze verzinslichen Schuld- verschreibungen zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag der be- treffenden Anleihe nicht überschreiten; 2. für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung der Forderung eingelieferten Reichsschuldverschreibungen bis zur gänz- lichen Vernichtung derselben. Die Reichsschuldenkommission übt die fortlaufende Kontrolle über diese Geschäfte. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an die Postanstalten zu richten.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.