Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 11. 1914. 91 18. Der Wahlleiter verkünndet den Ablauf der für die Wahl jeder Gruppe sest- Geten Zeit. Danach sind nur noch Personen zur Wahl zuzulassen, die bereits im ahlraum anwesend sind. „ Sodann wird die Wahl geschlossen und auf den Listen durch den Wahlleiter oder den von ihm dazu bestimmten Beamten durch Unterschrift bescheinigt, daß sich niemand weiter zur Ausübung des Wahlrechts gemeldet hat. 19. Hierauf sind die Umschläge aus den beiden Wahlurnen zu entnehmen und getrennt zu zählen. Ergibt sich hierbei eine Abweichung von der in den Listen festge- stellten Zahl der zur Abgabe ihrer Stimme Zugelassenen, so ist dies nebst dem zur Auf- klärung Dienlichen in der Niederschrift (Nr. 20) zu vermerken. Die Umschläge dürfen nicht geöffnet werden. 20. Uber die Wahlhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche Zeit und Ort der Wahlhandlung, die Gesamtzahl der Wähler, die abgestimmt haben, ferner die bei der Wahl sich etwa ergebenden Beanstandungen, die Entscheidungen über die Zulassung zur Wahl sowie alle sonstigen Vorfälle enthält, die für die Gültigkeit der Wahl in Betracht kommen. Die Niederschrift ist vam Wahlleiter und dem nach dessen Ermessen zuzu- ziehenden Schriftführer zu unterschreiben. «- 21. Hierauf sowie nach dem etwaigen Eingang der bei anderen Versicherungs- ämtern und den Ortsobrigkeiten nach Nr. 16 Abs. 2 abgegebenen Stimmen, beruft der Wahlleiter zur Feststellung des Wahlergebnisses je einen im Bezirke des Versiche- rungsamts wohnenden Arbeitgeber und Versicherten zu Beisitzern. Den Beisitzern werden vom Versicherungsamt die Bezüge der Versicherungsvertreter (§ 54) gewährt. Der Wahlleiter verpflichtet die Beisitzer durch Handschlag auf gewissenhafte Er- füllung ihrer Obliegenheiten. Der Wahlleiter und die Beisiper bilden den Wahlvorstand. Die Wahlberechtigten dürfen der Feststellung des Wahlergebnisses beiwohnen. *22. Der Wahlvorstand öffnet die Wahlumschläge, nimmt die Stimmzettel heraus. und vermerkt auf ihnen die je auf ihrem Umschlag angegebene Stimmenzahl. Sodann prlift er die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen fest. n Airter gültige Stimmzettel zählt soviel Stimmen, als auf dem Wahlumschlage ver- merkt sind. Stimmzettel, die den Vorschriften der Nr. 16 Abs. 1, 2 Satz 4 ff. und 3 und der Nr. 17 Abf. 3 nicht entsprechen oder ein Merkmal haben, welches die Absicht einer Kenn- zeichnung wahrscheinlich macht, sind ungültig. Ungültig ist ferner ein Stimmzettel, wenn sein Inhalt zweifelhaft ist. Befinden sich in einem Umschlage mehrere Stimm- zettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur als ein Stimmzettel gezählt, andernfalls sind sie ungültig. · 23. Die Versicherungsvertreter werden unter die Vorschlagslisten nach dem Ver- hältnis der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen (Nr. 22) verteilt, und zwar in der Reihenfolge der der Größe nach geordneten Höchstzahlen, die sich bei der folgenden . Rechnung ergeben, für die in Anlage II als Muster ein Beispiel beigefügt ist. Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen sind in einer Reihe nebeneinander zu stellen und alle durch 1, 2, 3, 4 usw. zu teilen. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. 21 — —py9h## Ii.

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