Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 17. 1915. 91 solchen Fällen, in denen eine Mitteilung über die Erledigung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben oder sonst aus besonderen Gründen angezeigt erscheint. Ebenso wird sich nur für den Einzelfall entscheiden lassen, ob eine Mitteilung an Verletzte, Antragsteller oder sonst an dem Verfahren beteiligte Personen geboten ist. 2. Bezieht sich ein Strafverfahren auf mehrere Straftaten — desselben Täters oder mehrerer Täter —, von denen nur ein Teil unter den Erlaß fällt, so ist das Verfahren im übrigen fortzusetzen, doch darf dabei auf die von dem Erlasse betroffenen Taten nur insoweit eingegangen werden, als es zur Auf- klärung der übrigen unvermeidlich ist. Entsprechendes gilt, wenn wegen einer Tat ein Strafverfahren aus mehreren Strafvorschriften eingeleitet ist. Erachtet xcs die Strafverfolgungsbehörde zur Vermeidung von Härten für geboten, daß mit Rücksicht auf die Begnadigung eines oder mehrerer Mittäter auch andere Mittäter, die nicht zu den Kriegsteilnehmern gehören, ebenfalls begnadigt wer- den, so hat sie einen kurzen Bericht zu erstatten unter Beifügung der Akten. 3. Wenn es aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, einer an einem nieder- geschlagenen Verfahren beteiligten Person Auslagen, die sie infolge des Verfah- rens aufgewendet hat, aus Staatsmitteln zu erstatten, so ist zu berichten. 4. Rechtshilfeersuchen nicht mecklenburg-schwerinscher Behörden werden durch den Erlaß auch dann nicht berührt, wenn der Ort der begangenen Tat innerhalb des Großherzogtums liegt. III. Die Staatsanwaltschaften haben die noch nicht gerichtlich eingeleiteten Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer wegen Straftaten, die nicht unter den Erlaß fallen, daraufhin zu prüfen, ob Anlaß besteht, ihre Niederschlagung zu be- fürworten; ein solcher Anlaß ist nur dann zu verneinen, wenn ein Beschuldig- ter im Hinblick auf seine Persönlichkeit und die Schwere der Tat trotz seiner Teil- nahme an dem Kriege eines Gnadenerweises nicht würdig, oder wenn aus be- sonderen Gründen eine Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Es ist nicht ausgeschlossen, zur Prüfung dieser Frage Ermittelungen anzustellen, da- mit der Tatbestand hinreichend übersehen werden kann. Uber die hiernach zu prüfenden Untersuchungen haben die Staatsanwaltschaften Verzeichnisse aufzu- stellen und einzureichen, die folgende Spalten enthalten: 1. Lfd. Nr. 2. Name, Wohnort, Stand des Beschuldigten, Alter zur Zeit der Tat, Aktenzeichen.

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