Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 40. 1915. III. Enteignung. 8 14. i n beschlagnahmten Vorräten geht vorbehaltlich der Vor- shri —— ber aen Behörde auf das Reich, vertreten durch die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung, über. Beantragt die Zentralstelle die Ubereignung an eine andere Person, so ist das Eigentum auf diese zu übertragen; sie ist in der Anordnung zu bezeichnen. Von der Enteignung sind auszunehmen: " " ç a) bei Haltern von Zuchttieren und Pferden sowie bei Unternehmern land- wirtschaftlicher Betriebe die zum Füttern in der eigenen Wirtschaft erforder- lichen Vorräte; Z„ ** b) bei Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe das zur Frühjahrsbestellung erforderliche Saatgut; » . . e) Saatgerste, die nachweislich aus landwirtschaftlichen Betrieben stammt, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Verkaufe von Saatgerste befaßt haben; d) Unternehmern landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe die zur Herstellung von Nahrungsmitteln, insbesondere Mehl, Graupen, Malz- extrakt, zur Herstellung von Gersten= und Malzkaffee, von Bier oder von Grünmalz für Branntweinbrennerei und Preßhefefabrikation bestimmten Vorräte, bei Bierbrauereien nur diejenigen Vorräte, welche noch erforder- lich sind, um die nach der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien, vom 15. Februar 1915° (Reichs- Gesetzbl. S. 97) für sie bis zum 30. September 1915 festgesetzten Malz- mengen zur Bierbereitung herzustellen. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Saatgut auf- bewahrt und zur Frühjahrsbestellung wirklich verwendet wird. W 15. Die Anordnung, durch die enteignet wird, kann an den einzelnen Besitzer oder an alle Besitzer des Bezirkes oder eines Teiles des Bezirkes gerichtet werden; im ersteren Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht, im letzteren Falle mit Ablauf des Tages nach Ausgabe des amtlichen Blattes, in dem die Anordnung amtlich veröffentlicht wird. " *l 16. Der Ülbernahmepreis wird unter Berücksichtigung des Höchstpreises sowie der Güte und Verwertbarkeit der Vorräte von der höheren z de r o„ Anhörung von Sachverständigen endgültig festgesetzt. un de der ee, vac), bu er zulässigerweise Vorräte zu einem höheren Preise rben hat, so ist st ö i « i E so ist statt des Höchstpreises der Einstandspreis zu oweit anzeigepflichtige Vorräte nicht angezeigt sind, wird für sie kein Preis gelamst. In besonderen Fällen kann die 58 e Ausnahmen zu .

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