Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. Nr. 78. 1915. 397 Masten und sonstige, auch gegliederte Leitungsträger und Netze, sind in Aufbau und Farbe möglichst unauffällig zu gestalten. 36. Transformatorenhäuschen sind in Form, Farbe und Baustoff unauffälli licht und sachlich herzustellen; reine Eisenkonstruktionen für ’*)3 gian zu. Wt k §6 9. Ausschließlichkeitsrecht. Innerhalb des in Ziffer 2 bezeichneten Gebiets wird während der Geltungsdauer dieser Genehmigung, abgesehen von den Fällen der Ziffern 38 bis 40 und unbeschadet der bei Erteilung dieser Genehmigung bereits bestehenden Rechte Dritter die Groß- herzogliche Regierung nur dem Werk und den von ihm mit Strom versorgten Gemein- schaftsabnehmern (Genossenschaften usw.) die Benutzung und Kreuzung der Landes- eisenbahnen, Landeschausseen und öffentlichen Wasserstraßen durch ober= oder unter- irdische Starkstromleitungen gestatten. Die Großherzogliche Regierung behält sich vor, auch anderen Unternehmern die Verlegung von Leitungen zu gestatten: I. für Verkehrs= und Transportmittel; II. zur Stromversorgung ihrer eigenen Betriebe aus eigenen Kraftwerken; III. zur Durchleitung, ohne das Recht der Stromabgabe innerhalb des Ver- sorgungsgebiets des Werkes (Ziffer 2). Soweit durch solche Leitungen vorhandene Leitungen des Werkes gekreuzt werden, haben die Unternehmer der neuen Leitungen die erforderlichen Schutzvorkehrungen auf ihre Kosten herzustellen. Die Großherzogliche Regierung behält sich weiter vor, auch anderen Unterneh- mern die Stromlieferung im Versorgungsgebiet des Werkes (Ziffer 2) zu gestatten, wenn 10 Jahre nach Erteilung dieser Genehmigung zwischen dem Werk und dem zu versorgenden Abnehmer ein Stromlieferungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Die Großherzogliche Regierung ist auch weiterhin nicht verhindert, die in Ziffer 37 bezeichneten Verkehrswege für die Verlegung von anderen Leitungen als elektrischen Starkstromleitungen (z. B. Telegraphen-, Fernsprech= und Gasleitungen) zu benuzen oder zur Verfügung zu stellen, soweit das ohne Beeinträchtigung der bestehenden Lei- tungen des Werks geschehen kann. über das in Ziffer 2 bezeichnete Versorgungsgebiet hinaus wird die Großherzog- liche Regierung dem Werk die Benutzung der in Ziffer 37 angeführten Verkehrswege zur Durchführung von Starkstromleitungen ohne das Recht der Stromahgabe gestatten, soweit dem nicht bereits bestehende Rechte Dritter entgegenstehen sollten. g 10. Dauer der Genehmigung. Diese Genehmigung wird erstmalig für die Zeit bis zum 31. März 1953 erteilt. Das Werk hat bis zum 1. April 1948 zu erklären, ob und auf wielange es seiner— seits eine Verlängerung der Genehmigung wünscht. Die Großherzogliche Regierung behält sich bejahendenfalls bis zum 1. April 1950 die Entscheidung darüber vor, ob sie 103

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