Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

402 Nr. 78. 1915. « sinitdurdienachZiffer123uleistendenGarantieu ein unin Turiseli d. 1 hurshnisaharen. mecklenburgischen Abnehmer des Werkes gleichlautend und sollen durch das Regierungs-Blatt zur allgemeinen Kennt- i rden. nis gebrachter) der Tarife fehüren mit Ausnahme der Fälle der Ziffer 70 der be- migung des Ministeriums des Innern. ç föndern e von Preisnachlässen ist das Werk berechtigt. Jedoch darf es sich dafür Vergünstigungen auf dem Gebiete des Installationswesens nicht gewähren oder versprechen lassen. · » »» 84. Über alle gewährten Preisnachlässe muß dem Ministerium des Innern von dem Werk auf Verlangen nähere Auskunft gegeben werden. Derartige Auskünfte wird die Großherzogliche Regierung vertraulich behandeln. Mit Wirkung über den 31. März 1953 (Ziffer 42) hinaus dürfen Preisnachlässe nur mit besonderer Genehmigung des Mini- steriums des Innern gewährt werden. ç ç Eine Nachprüfung der Tarife soll erstmalig mit Wirkung vom 1. April 1924 ab und dann alle 5 Jahre, also mit Wirkung vom 1. April 1929 ab usw. vorgenommen werden. Die Nachprüfung soll gemeinschaftlich durch Beauftragte des Ministeriums des Innern und des Werks beschafft werden. Hält das Ministerium des Innern auf Grund der Nachprüfung eine Herabsetzung der bisherigen Strompreise für geboten, und stimmt das Werk diesem Verlangen nicht zu, so entscheidet über die Herabsetzung ein nach den Bestimmungen des § 32 zu berufendes Schiedsgericht. Die Entscheidung des Schieds- gerichts ist endgültig. 86. Erhalten die einzelnen Verbraucher den Strom nicht unmittelbar von dem Wertk, sondern durch Vermittelung eines Dritten, der ihn seinerseits von dem Werk bezieht, so ist es Sache dieses Dritten, die von den Verbrauchern zu zahlenden Strompreise festzu- setzen, unbeschadet weiterer Regelung durch abzuschließende (Konzessions-, Pacht= usw.) Verträge (Ziffer 70). 8 20. Stromlieserung für die Landeseisenbahnen und für andere staatliche Zwecke. Sollte die Großherzogliche Eisenbahnverwaltung für das Eisenbahnunternehmen oder einen Teil desselben zu elektrischer Zugbeförderung übergehen, so ist die Groß- herzogliche Regierung bezüglich der hierfür erforderlichen Leitungen durch diese Geneh- migungsurkunde nicht beschränkt. Soweit die Eisenbahnverwaltung den Strom nicht selbst erzeugt, sondern von anderer Seite bezieht, soll dem Werk Gelegenheit gegeben werden, ein Angebot auf Stromlieferung zu machen. Die Eisenbahnverwaltung ist aber nicht verpflichtet, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. 88. Bei unmittelbarem Strombezug für andere staatliche Zwecke aus den dem Werk gehörenden Hoch- oder Niederspannungsnetzen ist den beteiligten Behörden auf die tarif- mäßigen Strompreise ein Sonderrabatt von 10 % zu gewähren, sofern nicht im ein- zelnen nach Art des Verbrauchs noch günstigere Abmachungen getroffen werden. g 21. •# Ausführung der Anschlußanlagen im Versorgungsgebiet. 89. 1 Sihssfalmelmer 1 Feen zu bestimmen, von welchem der von den en ge b. zugelassenen Intallateure ihre Anschlußanlagen ausgeführt werden sollen. Die nähere ie Pemmungen über die Zulassung von Installateuren enthält die Anlage 5. 81. *2r 82. U 83. O 85. St 8 4

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