Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 94. 1915. 503 Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für den Mieter (§ 57b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juni 1915, Rl. S. 327). I. Allgemeines. Der gleichzeitig hiermit zugestellte Beschluß leitet die Zwangsversteigerung ein, die dazu führen soll, durch gerichtlichen Beschluß (Zuschlag) an die Stelle des bisher Berechtigten einen anderen (Ersteher) zu setzen. Der Ersteher wird, wenn demnächst der Zuschlag erfolgt, auch in das Mietverhältnis eintreten. Um zu gewährleisten, daß dem Ersteher die Miete möglichst schon vom Tage des Zuschlags ab zufließt, sind die Rechte des Vermieters derart beschränkt, daß der Mieter, sobald die Beschlagnahme er- folgt ist, den auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Teil der Miete nicht mehr an den Vermieter oder seinen Rechtsnachfolger, sondern nur noch an den Ersteher wirk- sam entrichten kann. Hiervon bestehen jedoch folgende Ausnahmen: 1. Rechtsgeschäfte, die der Mieter in Unkenntnis der Beschlagnahme gegenüber dem bisherigen Vermieter oder seinem Rechtsnachfolger vorgenommen hat, bleiben auch für die Zeit nach dem Zuschlag wirksam, soweit sie sich auf die Miete für das jeweils laufende Kalendervierteljahr beziehen. Erlangt der Mieter erst innerhalb der letzten 15 Tage eines Kalendervierteljahrs von der Beschlagnahme Kenntnis, so erstreckt sich die Wirksamkeit gutgläubig vorgenommener Rechtsgeschäfte noch auf das folgende Vierteljahr. Dabei ist zu beachten, daß die Beschlagnahme dem Mieter als bekannt gilt, sobald ihm der beiliegende Beschluß zugestellt worden ist. 2. Ist vor der Beschlagnahme über die Miete verfügt worden (z. B. durch Ab- tretung oder Pfändung), so ist die Verfügung auch für die Zeit nach dem Zuschlag wirk- sam, soweit sie sich auf die Miete für das zur Zeit der Beschlagnahme laufende Kalender- vierteljahr bezieht. Ist die Beschlagnahme erst innerhalb der letzten 15 Tage eines Kalendervierteljahrs eckolgt so erstreckt sich die Wirksamkeit der Verfügung auf das folgende Vierteljahr. Soweit hiernach die Verfügung wirksam ist, kann der Mieter die Miete an den aus der Verfügung Berechtigten entrichten. Für Rechtsgeschäfte, die er diesem gegenüber in Unkenntnis der Beschlagnahme vorgenommen hat, gilt das zu 1. Gesagte entsprechend. II. Belehrung über das Verhalten des Mieters bei Entrichtung der Miete. A. Falls keine Verfügung über die Miete getroffen ist. 1. Wenn die Miete nachträglich zu zahlen ist: a) Die Miete, die zu der Zeit rückständig ist, zu der der Mieter Kennt- nis von der Beschlagnahme erlangt, ist an den Vermieter zu zahlen. b) Die später fällig werdende Miete ist nur dann an den Ver- mieter zu zahlen, wenn die Fälligkeit vor dem Huschlag eintritt. Ist dem Mieter nicht bekannt, ob und wann der Zuschlag erteilt ist, so kann er die Miete hinterlegen. Er kann ferner, solange ihm die Rechtskraft

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