Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Bekanntmachung, betreffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von Kautschuk (Gummi), Gutta- percha, Balata und Asbest, sowie von Halb= und Fertigfabrikaten unter Verwendung dieser Rohstoffe. Nachstehende Verfügung wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß jede Ubertretung — worunter auch verspätete oder unvollständige Meldung fällt — sowie jedes Anreizen zur Ubertretung der erlassenen Vorschrift, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, nach * Ziffer d') des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 oder rtikel 4 Ziffer 2 75) des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand vom b. November 1912 oder nach § 5“““) der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915 bestraft wird. * 1. Inkrafttreten der Verfügung. ) Die Verfügung tritt am 24. Juli 1915, mitternachts 12 Uhr, in Kraft. Sie gilt gegenüber allen im § 3 genannten Personen, Gesellschaften usw., auch wenn deren Vorräte durch schriftliche Einzelverfügung chon früher beschlagnahmt wurden. Insoweit werden die früheren Einzel- Beschlagnahme-Verfügungen durch diese Bekanntmachung ersetzt. Dagegen bleiben für die betroffenen Fabriken und Rohgummihändler bestehen: des *) Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte ein bei Erklärung — elggerungshussardes oder während desselben vom Militärbefehlshaber im Interesse der öfsent- ichen Sicherheit rê Verbot übertritt oder zu solcher Übertretung auffordert oder an- reizt, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Gefängnist bis zu einem Jahre bestraft werden. #) Wer in elnem in Kriegszustand erklärten Orte oder Bezirke eine bei der Verhängung des Kriegszustandes oder während desselben von dem zuständigen obcrsten Militärbefehlkhaber kur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erlassene Vors ch ist übertritt oder zur üÜbertretung auffordert oder anrelzt, wird, wenn nicht die Gesetze eine schwerere Strafe androhen, mit Ge- fängnis bis zu einem Jahre bestraft Z “2) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpllichtet ist, nicht in der gesetzten * erteilt oder F Srundtie oder zung dige Angaben macht, wird mit Gefän gnis bis zu 6 Monaten oder mit Geld- strafe bis zu zehntausend Mark bestraft, auch können Vorräte, die verschwiegen sin, im Urtell für dem Staate verfallen erklärt werden. Wer fahrlässig die Aus- kunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erieslt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder im Unvermöcensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

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