Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 172. 1915. 921 Belianntmachung, betreffend Anderung der Postordnung vom 20. März 1900. Vom 21. Oktober 1915. Auf Grund des § 50 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 (Reanl. S. 347) und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (REl. S. 321) sowie auf Grund des Artikels 1 der Bekanntmachung des Bundesrats vom 21. Oktober 1915 (RG#Bl. S. 677), betreffend die Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw., wird die Postordnung vom 20. März 1900 wie folgt geändert. 1. Im § 18a „Postprotest“ erhält der Abs. V unter B und C folgende Fassung: B. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen oder in Ostpreußen in den Regierungsbezirken Allenstein und Gumbinnen sowie in den Kreisen Gerdauen und Memel zahlbar sind, oder mit solchen in anderen Teilen Ostpreußens oder im Stadtkreise Danzig zahlbaren gezogenen Wech- seln, die als Wohnort des Bezogenen einen Ort angeben, der in einem der bezeichneten Teile Ostpreußens (Regierungsbezirke Allenstein und Gum- binnen, Kreise Gerdauen und Memel) liegt, werden erst an folgenden Tagen nochmals zur Zahlung vorgezeigt: a) wenn der Zahlungstag des Wechsels in der Zeit vom 30. Juli 1914 bis einschließlich 28. Januar 1916 eingetreten ist, am 31. Januar 1916; b) wenn der Zahlungstag des Wechsels am 29. Januar 1916 oder später eintritt, am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage. Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts nach der Vorschrift des vorhergehenden Satzes besteht, kann der Auftrag- geber verlangen, daß ein davon betroffener Wechsel mit dem Postprotest- auftrage schon am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt und, wenn auch diese Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos bleibt, protestiert werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Ohne die verlängerte Protestfrist“ auf der Rückseite des Post- protestauftrags auszudrücken. Auch kann die Post damit betraut werden, für solche Wechsel neben der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechsel- zinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotest- auftrage hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „Pnebst Ver- zugszinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom ..... .. ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels

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