Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_ms

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: schwerin

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistenter Identifier:: rbl_ms_1916

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bandzählung:: 3

Erscheinungsort:: Schwerin

Herausgeber:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: schwerin

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

§ 90a. Die Beilagen zur Verfassungsurkunde. 7. Beilage. 589 2) das Appellations-Gericht 1°) hat sämtliche Beteiligte und statt der Ab- wesenden oder Minderjährigen deren schon bestellte oder für diesen Gegenstand besonders zu bestellenden Kuratoren, auch den von amts- wegen fur diesen Fall besonders aufzustellenden Vertreter des Fidei- kommisses und der Nachkommenschaft vorzuladen, denselben die Gründe und den Plan der Auflösung umständlich zu eröffnen und ihre Er- klärung darüber aufzunehmen. Unter den Beteiligten sind nicht nur alle zur Fideikommiß-Folge Berechtigten, sondern auch die Substi- tuierten begriffen; wenn einer der Beteiligten seine Einwilligung in die Auflösung des Fideikommisses verweigert, so kann das Fideikommiß nicht aufgelöst werden. Der Widerspruch des Fideikommiß-Vertreters hindert jedoch die Auflösung nicht weiter, als dessen Gründe für überwiegend erachtet werden; 4) das Appellations-Gericht ) prüft die Sache, erwägt die für oder gegen die Auflösung vorgebrachten Gründe, berücksichtigt die dabei etwa ver- flochtenen und ungekränkt zu belassenden Rechte Dritter und faßt wegen Versagung oder Erteilung der Genehmigung die geeignete Entschließung. § 98. Bei dieser Auflösung des Fideikommisses werden die rechtlichen Folgen derselben durch die hiebei festgesetzten Bedingungen bestimmt; dasjenige, worüber nichts sestgesetzt wurde, bleibt bei dem letzten Besitzer. 8 99. Wenn der letzte Besitzer keine zur Fideikommiß-Folge berufene und fähige Nachkommenschaft hinterläßt, auch für diesen Fall niemand in das Fidei- kommiß substituiert ist, so genießt derselbe das Recht, darüber von todeswegen frei zu disponieren, und es tritt, wenn er hievon keinen Gebrauch macht, nach seinem Absterben die gemeine Intestat-Erbfolge ein. § 100. Bei jeder Auflösung eines Fideikommisses fällt das aus einer königlichen Dotation herrührende Vermögen an den Staat zurück und die mit demselben verbundenen Lehen sind nach dem Lehen-Edikte zu beurteilen.") § 101. Jede Auflösung eines Familien-Fideikommisses soll öffentlich be- kannt gemacht und die Löschung in der Matrikel, wie in den Hypotheken-Büchern veranlaßt werden. 3 — Titel VII. Besondere Bestimmungen. § 102. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Fürsten, Grafen und Herren, in Beziehung auf ihre Familien-Fideikommisse und Stamm-Güter sind in einem besonderen Edikte bestimmt. “) § 103. Der Konstituent eines nach Aufhebung der Familien-Fideikom- misse errichteten Majorats kann dasselbe nach den in der Majorats-Urkunde be- stimmten Rechten fortbestehen lassen oder in ein Familien-Fideikommiß nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Ediktes innerhalb zwei Jahren verwandeln. 8§ 104. Bei den Fideikommissen der Familien des vormaligen unmittel- baren Reichs-Adels, welche noch in ihrem alten Komplexe bestehen und nicht in- zwischen an andere Besitzer übergegangen sind, treten die Bestimmungen ein, welche in Ansehung derselben in der Bundesakte '") gegeben worden, nach welcher in diesem Falle die bestehenden Familien-Verhältnisse aufrecht erhalten werden. :# ) Siehe Lehenedikt vom 7. Juli 1808 (Web. 1, 176 ff.). *) Vergl. 4. Verf.-Beilage § 9, sowie Anm. 11 zu derselben, oben S. 562. ") Vergl. Art. 14 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 (Web. 1, 477), ferner vorstehende Anm. 25.

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