Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

334 Nr. 59. 1916. der in den erwähnten Verordnungen bezeichneten Straftaten niedergeschlagen werden, wenn die Straftaten vor dem heutigen Tage und vor der Einberufung des Täters zu den Fahnen begangen sind. Auch in diesen Fällen erfolgt die Niederschlagung unter der Bedingung, daß nicht der Täter durch militärgerichtliches Urteil mit Entfernung aus dem Heere oder der Marine oder mit Dienstentlassung bestraft ist oder bestraft werden wird, oder, wenn er keine Person des Soldatenstandes ist, mit Rücksicht auf eine Straftat seine Eigenschaft als Kriegsteilnehmer verloren hat oder verlieren wird. II. Weiter wollen Wir den Teilnehmern an dem gegenwärtigen Kriege die vor ihrer Entlassung von den Fahnen durch Urteil oder Strafbefehl eines mecklenburg-schwerinschen Zivilgerichts oder durch Strafverfügung oder Straf- bescheid einer mecklenburg-schwerinschen Verwaltungsbehörde wegen der vor der Einberufung zu den Fahnen begangenen Straftaten bis zum heutigen Tage — diesen Tag eingerechnet — rechtskräftig erkannten Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt oder erlassen sind, einschließlich der Nebenstrafen und der rückständigen Kosten in Gnaden erlassen, sofern die einzelne Strafe nur in Verweis, Geld- strafe, Haft, Festungshaft bis zu einem Jahr einschließlich oder Gefängnis bis zu einem Jahr einschließlich allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen besteht. Der Erlaß der Nebenstrafen erstreckt sich indessen nicht auf die nach § 42 Abs. 1 des Militärstrafgesetzbuchs von Rechts wegen eingetre- tenen militärischen Ehrenstrafen. Die vorstehend bezeichneten Strafen sind auch dann erlassen, wenn sie zu einer Gesamtstrafe vereinigt sind; jedoch tritt in diesem Falle der Straferlaß nur ein, wenn der Gesamtbetrag der Strafe das oben bezeichnete Maß nicht übersteigt. Ausgeschlossen von den Gnadenerweisen bleiben: 1. Personen des Soldatenstandes, gegen die durch gerichtliches Urteil auf Entfernung aus dem Heere oder der Marine oder auf Dienst- entlassung erkannt worden ist oder erkannt werden wird; 2. andere Personen, die mit Rücksicht auf eine Straftat die Eigenschaft als Kriegsteilnehmer verloren haben oder verlieren werden; 3.Personen, die, obwohl sie die Fähigkeit zum Dienst in dem Deutschen Heere oder der Kaiserlichen Marine gemäß §8§ 31, 34 des Reichsstraf- gesetzbuchs, §8 32, 33, 42 des Militärstrafgesetzbuchs verloren hatten, Kriegsteilnehmer geworden sind, ohne daß der Verlust dieser Fähig- keit durch Gnadenerlaß beseitigt worden ist.

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