Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 285 — von dem Fabrikinhaber auf Verlangen ein gegen Witterungseinflüsse geschützter Raum für die Dauer der dienstlichen Anwesenheit der Beamten zur Verfügung zu stellen. Nr. 20. Zu 88. 34 bis 37 des Gesetzes. §. 77. Die Räume der Zuckerfabrik, welche als Fabriklager benutzt werden sollen, sind #r goriklager. rechtzeitig der Steuerhebestelle des Bezirks schriftlich anzumelden. Das Gleiche gilt, wenn demnächst # #gerrhme. dauernd oder vorübergehend andere Räume neben den ursprünglichen Lagerräumen oder an Stelle derselben in Gebrauch genommen werden sollen. §. 78. Ueber die Zulassung der angemeldeten Räume als Fabriklager entscheidet das Hauptamt und trifft die geeigneten Anordnungen bezüglich der zur steueramtlichen Verschluß- anlegung erforderlichen Einrichtungen. Als Fabriklager können insbesondere auch die Schüttböden zugelassen werden. In Bezug auf die Anforderungen an die sichernde Beschaffenheit der Lagerräume dienen die bezüglich der Privatniederlagen unter steueramtlichem Mitverschluß geltenden Grundsätze als Anhalt. Jedoch ist von deren strenger Anwendung bei bereits bestehenden Zuckerfabriken in geeigneten Fällen des Bedürfnisses Abstand zu nehmen. Insbesondere ist zunächst zeitweilig zur Erleichterung des Ueberganges thunliche Nachsicht zu üben. - 8. 79. Ist die Herstellung eines Fabriklagers in einer bereits bestehenden Zuckerfabrik nach deren dermaliger baulicher Einrichtung unthunlich, so kann die Direktivbehörde zur Herstellung des Fabriklagers eine Frist bis längstens zum 1. Oktober 1889 ertheilen und hat die besonderen An— ordnungen zu treffen, welche einstweilen zur völligen Sicherung des Steuerinteresses etwa er- forderlich erscheinen. §. 80. Der in der Zuckerfabrik bereitete Zucker ist im Sinne der 8§. 34 und 35 des 3. Veroftichtung Gesetzes fertiggestellt, sobald er die vollständige Verpackung für den Transport erhalten hat. Eine #hdas hubriklahse solche Verpackung liegt vor, ohne daß der Zucker mit Etikette, Zeichen oder Nummer versehen worden ist. Zuckerbrote in Papier und mit Bindfaden umschnürt gelten noch nicht als vollständig für den Transport verpackt. Der Regel nach muß der fertig gestellte Zucker spätestens am dritten auf den Tag der Fertigstellung folgenden Tage in das Fabriklager gebracht werden, soweit nicht vorher die Ab- fertigung aus der Fabrik stattfindet. Bei nachgewiesenem Bedürfnisse kann eine entsprechende Frist- verlängerung, und zwar für Einzelfälle von der Steuerstelle, auf Dauer vom Hauptamt, jedoch nur widerruflich, ertheilt werden. §. 81. Von außerhalb bezogener Zucker (Rohzucker für Raffinerien u. s. w.) ist in der Regel spätestens am Tage nach der Ankunft in der Fabrik zum Fabriklager zu bringen. Ausnahmen kann in einzelnen Fällen die Steuerstelle, auf Dauer das Hauptamt, Widerruf vorbehaltlich, mit der Beschränkung gestatten, daß die außerhalb des Fabriklagers aufbewahrte Zuckermenge den Verarbeitungs- bedarf der Fabrik für höchstens 8 Tage nicht übersteigen darf. §. 82. Für Syrup und Melasse kann die Einbringung in das Fabriklager erlassen werden, nach Befinden unter Anordnung anderer sichernder Maßnahmen. Das Nähere wird von den Haupt- ämtern bestimmt. §. 83. Die Steuerbeamten üben die Kontrole bezüglich der rechtzeitigen Aufnahme des Zuckers in das Fabriklager und haben zu diesem Behufe sich insbesondere über die Fertigstellung von Zucker durch Beobachtung des Betriebes und Einsichtnahme der Betriebsbücher fortlaufend in Kenntniß zu erhalten. §. 84. Außer den Fällen der §§. 81 und 82 unterliegt der Verpflichtung zur Aufnahme in das Fabriklager auch aller fertige unverpackte Zucker, welcher in Zuckerfabriken mit Rüben- verarbeitung 8 Tage nach der letzten Rübenverwiegung der Betriebsperiode vorhanden ist. Findet nach Beendigung der Rübenverarbeitung noch weiter ein regelmäßiger Betrieb statt (z. B. Melasse-Entzuckerung), so trifft die bezeichnete Verpflichtung den 8 Tage nach dem Schlusse dieses Betriebs vorhandenen betreffenden Zucker. Die achttägige Frist kann vom Hauptamt verlängert werden. Tritt in Zuckerfabriken ohne Rübenverarbeitung eine Betriebsunterbrechung auf mehr als 48“

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